Wei ein Staat

Oberverwaltungsgericht billigt Abschiebung nach Palästina

15.12.2017

Nach geltendem Recht muss der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll. Palästina ist nicht als Staat anerkannt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschiebung dennoch möglich ist. Palästina verhalte sich wie ein Staat.

Rezension

Wie die Deutschen weiss wurden oder eine Kritik der verklärten Selbsterzählung

15.12.2017

Warum die Deutschen, "...obwohl sie nach dem Zweiten Weltkrieg für den Rest der ‚weißen Rasse‘ moralisch diskreditiert waren, schnell wieder weißwaschen konnten"? Die "Kleine (Heimat)Geschichte des Rassismus“ beleuchtet die Entwicklung des Rassismus gezielt aus deutscher Perspektive. Von Alpay Yalçın. Von Alpay Yalçın

EU-Gipfel

Merkel kritisiert Tusks Flüchtlingspolitik

15.12.2017

Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte, und plötzlich ist das Thema wieder in aller Munde.

Bewegend, traurig und kämpferisch

Ayşe und İsmail Yozgat vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

14.12.2017

Es ist der 27. November 2017. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages trifft sich zu seiner letzten Sitzung. Diesmal ist die Familie Yozgat eingeladen. Die Zuschauer werden Zeuge bewegender Momente. Von Fritz Lazlo Weber, Natascha Sadr Haghighian, Ayşe Güleç

Wortlaut entscheidend

Gericht entscheidet unterschiedlich über Flüchtlingsbürgen

14.12.2017

Über drei Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. In einem Fall wurde der Bürge von der Zahlung komplett befreit, in zwei anderen Fällen nur geringfügig. Auf den Wortlaut komme es an. Rechtsanwalt Schütze spricht von Willkür in Behörden.

Bundesanwaltschaft

Anklage gegen Franco A. wegen Vorbereitung eines Terroraktes

14.12.2017

Gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Er habe einen Anschlag geplant, der als islamistischer Terrorakt eines Flüchtlings wahrgenommen werden sollte.

Spezielle Betreuung

Städte fordern geschlossene Einrichtungen für kriminelle junge Flüchtlinge

14.12.2017

Von der kommunalen Jugendhilfe werden derzeit insgesamt etwa 44.000 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut. Nur wenige Fallen dem Städtetag zufolge durch Straftaten wiederholt auf. In diesen Fällen fehle es den Kommunen an geeigneten Möglichkeiten.

Islam-Experte Kiefer

Kinder aus radikalen Familien herausholen

14.12.2017

Jugendämter und Familiengerichte sollen Kinder aus radikalen Familien herausnehmen. Das fordert Islam-Experte Michael Kiefer. Die gesetzlichen Möglichkeiten hierfür seien hervorragend. Von Martina Schwager

Studie

Internationale Studierende: Viele wollen bleiben, finden aber keinen Job

13.12.2017

Deutschlands braucht Einwanderung – und internationale Studierende gelten als Idealeinwanderer. Viele wollen bleiben, nur wenigen gelingt es jedoch, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Warum das so ist, hat der Sachverständigenrat unter die Lupe genommen.

Asylstatistik

Im November kamen 16.000 Flüchtlinge nach Deutschland

13.12.2017

Gäbe es die 200.000-Obergrenze für Flüchtlinge, würde sie in diesem Jahr nicht erreicht werden. Bis Ende November wurden insgesamt 173.000 Flüchtlinge registriert. Die Entscheidungspraxis ist im Vergleich zum Vormonat unverändert, 19 Prozent der Antragssteller erhielten den vollen Flüchtlingsschutz.
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