Mordverdacht gegen Polizisten

Staatsanwaltschaften prüfen Fall Oury Jalloh erneut

11.12.2017

Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.

Professor darf weiter lehren

Rassistische Tweets bleiben folgenlos

11.12.2017

Trotz rassistischer und fremdenfeindlicher Tweets wird es keine dienstrechtlichen Konsequenzen für den Leipziger Juraprofessor Rauscher geben. Die Tweets sind laut Ministerium private Äußerungen. Außerdem gelte Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.

Innenministerkonferenz

Länder suchen Lösung für Flüchtlingsbürgen

11.12.2017

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, werden immer häufiger zur Kasse gebeten. Teilweise sollen die Bürgern mehreren Zehntausend Euro zahlen. Jetzt suchen die Bundesländer eine Lösung. Man können die Helfer nicht im Regen stehenlassen.

Jerusalem

Heiliger Ort für Muslime, Juden und Christen

11.12.2017

Kurz nach der umstrittenen Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten eröffnet in Berlin die Ausstellung "Welcome to Jerusalem". Thematisiert wird die Geschichte einer Stadt, in der Alltag, Religion und Politik untrennbar miteinander verbunden sind. Von Nadine Emmerich

Spurenvernichtung durch Brandlegung

Initiative Oury Jalloh stellt Mordanzeige gegen Polizisten

08.12.2017

Der Fall Jalloh wird immer unheimlicher, die Vorwürfe immer konkreter: Haben Polizisten den Asylbewerber in der Polizeizelle mit einer Brandlegung ermordet, um Spuren von polizeilicher Misshandlung zu verwischen? Jetzt hat die Initiative Oury Jalloh Strafanzeige gestellt. Der Generalbundesanwalt soll ermitteln.

Europäischer Gerichtshof

Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

08.12.2017

Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

Flüchtlingspolitik

EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

08.12.2017

Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.

Streit um Neubewertung

Innenministerkonferenz diskutiert Sicherheitslage in Syrien

08.12.2017

Den Auftakt der Innenministerkonferenz in Leipzig dominiert die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien. Sachsens Ressortchef Ulbig schwebt eine Regelung am Vorbild Afghanistan vor. Auch Bayern will eine "Neubewertung der Sicherheitslage".

Libyscher Premier in Berlin

„Ärzte ohne Grenzen“ fordert Freilassung der Flüchtlinge in Libyen

08.12.2017

Schwierige Partnerschaft: Libyen steht wegen der Inhaftierung und Versklavung von Flüchtlingen und Migranten in der Kritik. Zugleich kooperiert die EU mit der libyschen Küstenwache, die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgreift.

"Aktionsbüros Mittelrhein"

Mammutprozess gegen Rechtsextremisten wird fortgesetzt

08.12.2017

Das Mammutprozess mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen "Aktionsbüros Mittelrhein" wird fortgesetzt. Der Prozess gegen zuletzt noch 17 Angeklagte dauert nun schon seit über fünf Jahren. Es wurde zwischenzeitlich eingestellt, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand ging.
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