Es überrascht nicht, dass nach langem Sondieren ein entschiedenes „Wir machen‘s so wie bisher“ steht. Gerade in Bezug auf Geflüchtete, deren Integration ohne Familie natürlich sehr viel besser gelingen. Das kennen wir schließlich aus persönlicher Erfahrung. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Jeder Dritte Flüchtling beantragte in Deutschland Schutz. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor.
Die Empörung über mutmaßliche Trump-Äußerungen, wonach Haiti, El Salvador und die Staaten Afrikas „Dreckslöcher“ seien, ist groß. Inzwischen mehrere Staaten US-Botschafter einbestellt.
Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Obergrenze, Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag zustimmen. Türkische Gemeinde kritisiert Sondierungspapier scharf.
Der Fall Oury Jalloh nimmt immer brisantere Züge an. Ein Justizmitarbeiter habe mehrfach versucht, gegen einen beschuldigten Polizisten Strafanzeige zu erstatten. Dies sei durch Druck von Vorgesetzten verhindert worden sein. Dafür liefen Disziplinarverfahren gegen den Justizmitarbeiter.
Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen ist im Jahr 2017 auf 10,7 Monate gestiegen. Im Jahr zuvor mussten Asylbewerber durchschnittlich 7,1 Monate auf eine Entscheidung warten. Am längsten müssen Russen, Nigerianer und Somalier warten.
Die rassistische H&M Werbung knüpft an krude evolutionsbiologische Argumente an. Sie schließt an die bis heute anhaltende historische Erfahrung Schwarzer Menschen an, als Tiere bezeichnet zu werden. Von Lorenz Narku Laing Von Lorenz Narku Laing
Berlins Kultursenator Klaus Lederer fordert eine Sachdiskussion über das Kopftuchverbot, die nicht von der Angst vor vermeintlicher Überfremdung dominiert werde. Das aktuelle Gesetz treffe in der Praxis vor allem Muslime und sei im öffentlichen Dienst untauglich.
Im vergangenen Jahr wurden täglich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen verübt. Das geht aus einer Erhebung für das Jahr 2017 hervor. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl sprechen von einem flächendeckendem Problem.