Staatliche Parteienfinanzierung

Bundesregierung will NPD Geldhahn zudrehen

19.04.2018

NPD, Flugblatt, No NPD, Neonazi, Nationalisten
Bundesländer, Regierung und Parlament wollen erneut gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern um den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.

"Todesurteil in der Tasche"

Vor 75 Jahren: Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto

19.04.2018

Warschauer Ghetto, Juden, Konzentrationslager, Nationalsozialismus
Wenige Hundert jüdische Kämpfer greifen 1943 im Warschauer Ghetto zu den Waffen. Sie widersetzen sich dem Transport in die Vernichtungslager. Von Dirk Baas

Euphemismus

„AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion

18.04.2018

Maschendrahtzaun, Hände, Zaun, Gefängnis, Knast, Freiheit. Anker-Zentren
Die GroKo will geflüchtete Menschen in „AnKER-Zentren“ unterbringen und von dort aus abschieben. ‚Zentren‘ erscheint als Euphemismus. Die Erläuterungen im Koalitionsvertrag erinnern vielmehr an ‚Lager‘. Von und

"Rechts rockt nicht"

Im sächsischen Ostritz formiert sich breiter Protest gegen ein Neonazifestival

18.04.2018

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Seit einigen Wochen steht die kleine Stadt Ostritz im östlichen Zipfel Sachsens in den Schlagzeilen. Neonazis haben sie als Schauplatz für ein Rechtsrockfestival ausgesucht. Doch es gibt Widerstand. Von Katharina Rögner Von Katharina Rögner

Europäischer Gerichtshof

Auch straffällige EU-Bürger haben verstärkten Ausweisungsschutz

18.04.2018

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
EU-Bürger können nach einem zehnjährigen Daueraufenthalt nur im Ausnahmefall ausgewiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Dies gilt auch dann, wenn sie während der Zehnjahresfrist zeitweise inhaftiert waren.

Vereinte Nationen

Deutlich weniger Migranten kommen über Mittelmeer nach Europa

18.04.2018

Ozean, Meer, Wasser, Horizont, Ocean
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, hat UN-Angaben zufolge deutlich abgenommen. Ein Grund sei die Schließung der Balkanroute.

„Ich möchte zum Schule gehen“

Wie Rechte von Flüchtlingskindern systematisch unterlaufen werden

17.04.2018

Kinder, Jugendliche, Spielen, Silhouette, Schatten
In der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen sind rund 100 Kinder untergebracht. Eine Schule dürfen sie nicht besuchen. Das verletzt grundlegende Kinderrechte. Birgit Morgenrath hat mit Betroffenen gesprochen. Ein Besuch vor Ort. Von Birgit Morgenrath

Entscheidung Anfang Mai

Kopftuchtragende Lehrerin klagt auf Einsatz in Berliner Grundschule

17.04.2018

Lehrerin, Kopftuch, Bildung, Kopftuchverbot, Muslima, Muslim, Islam, Frau
In Berlin schreibt das "Neutralitätsgesetz" vor, dass Lehrer an Schulen, Polizisten und Justiz-Mitarbeiter im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders. Am Montag wurde darüber verhandelt, die Entscheidung will das Gericht im Mai verkünden.

Alternative Fakten

Liebe AfD, warum du ausgegrenzt und beschimpft wirst.

17.04.2018

Stephan Anpalagan, Alternative Fakten, MiGAZIN, Kolumne, AfD
In Diskussionsrunden, Interviews, Zeitungsartikeln und Facebook-Kommentaren beschwert sich die AfD, sie würde ausgegrenzt und beschimpft. Stephan Anpalagan fasst zusammen, warum das stimmt. Von

"Menschenfeindliches Kalkül"

Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

17.04.2018

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt "menschenfeindliches Kalkül" vor.
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