Kriminologe

Tatverdächtigen im Fall Susanna F. nicht vorverurteilen

11.06.2018

Kriminologe Thomas Feltes und Politiker haben dazu aufgerufen, im Fall Susanna F. von Vorverurteilungen des Tatverdächtigen aufgrund seiner Herkunft abzusehen. Nicht die Herkunft, sondern die soziale Umgebung begünstige Straftaten

Auswärtiges Amt

Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin schwankend

11.06.2018

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut Auswärtigem Amt "volatil und regional sehr unterschiedlich". Abschiebungen müssten im Einzelfall betrachtet werden. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, das Abschiebunen uneingeschränkt möglich seien.

Politische Weisung?

Schnelle Verfahren zulasten der Qualität

11.06.2018

Die Bamf-Affäre bleibt Thema im Bundestagsinnenausschuss. Aktuelle und frühere Behördenleitung sollten Auskunft geben, ob schnelle Verfahren zulasten der Qualität auf politische Weisungen zurückgingen. Immer konkreter wird über Konsequenzen geredet. SPD-Politiker Lischka fordert unabhängigen Bundesbeauftragten.

Verdächtige festgenommen

Ermittlungserfolg nach Anschlag auf Moschee in Lauffen

11.06.2018

Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Lauffen am Neckar wurden jetzt mehrere Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung vorgworfen. Eine PKK-Hintergrund der Tat kommentierte die Polizei nicht.

Freiwilligendienst

Sonderprogramm Flüchtlinge endet dieses Jahr

11.06.2018

Das Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes soll Ende 2018 auslaufen. Das teilt die Bundesregierung mit. Das Kontingent von 10.000 Freiwilligenstellen pro Jahr sei nicht ausgeschöpft worden.

Bundestag

Kontingent-Regelung für Familiennachzug bleibt umstritten

08.06.2018

Ab August sollen Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz wieder Verwandte nachholen dürfen, allerdings nur 1.000 pro Monat. Während Kritik aus Opposition und Verbänden anhält, verteidigt die Koalition ihren Plan als verantwortungsvollen Kompromiss.

Umfrage

Mehrheit wünscht kulturelle Anpassung von Migranten

08.06.2018

Die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass sich Einwanderer der Mehrheit anpassen. Ein Drittel möchte dagegen, dass Kulturen zusammenwachsen – bei jüngeren Altersgruppen ist es sogar die Mehrheit. Das zeigt eine Sonderauswertung unseres Religionsmonitors.

Mit dreierlei Maß

Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen

08.06.2018

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl Von

Rezension zum Wochenende

Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU

08.06.2018

In München geht der NSU-Prozess in die Endrunde. Die bisher erbrachte Aufklärungsleistung wird von vielen, gerade auch von den Vertretern der Nebenklage, in Zweifel gezogen. Ein spezielles Problem stellt dabei das Agieren des Verfassungsschutzes dar. Zu seiner Rolle liegen mittlerweile fundierte Analysen vor. Dazu gehört auch das Buch von Prof. Hajo Funke "Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz". Von Johannes Schillo. Von Johannes Schillo

Project Shelter

Zwischen Obdachlosigkeit in Deutschland und Behördengängen in Spanien

08.06.2018

Nach EU-Recht haben Geflüchtete drei Monate Zeit, um nach einer Wohnung und einem Arbeitsplatz zu suchen. Verstreicht diese Frist, werden sie abgeschoben. In Frankfurt fordert Project Shelter politische Lösungen. Von André Daub
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