Neuer Lagebericht

Merkel: Afghanistan wieder sicher. Abschiebungen uneingeschränkt möglich.

07.06.2018

Die Bundesregierung sieht nach dem neuen Lagebericht keinen Grund mehr für Einschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke finden Abschiebungen in das Land unverantwortlich. Sie lesen den Bericht anders.

Sonderermittler

Zwei externe Juristen sollen Fall Oury Jalloh untersuchen

07.06.2018

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle soll von externen Sonderermittlern untersucht werden, darunter Jerzey Montag, der bereits im NSU-Komplex ermittelte.

Studie

Islamfeindlichkeit prägt bei Jugendlichen Bild von Muslimen

07.06.2018

Medien beeinflussen die Meinung von Jugendlichen über Muslime negativ. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Geprägt werde das Islambild vor allem durch Themen wie "Unterdrückung der muslimischen Frau", "Parallelgesellschaft" oder "Islamismus".

Regierungsbefragung

Merkel verteidigt Entscheidungen in Flüchtlingspolitik

07.06.2018

Erstmals hat sich Kanzlerin Merkel persönlich der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. 30 Abgeordnete konnten in der festgelegten Stunde Fragen loswerden - auch zur Flüchtlingspolitik und Missständen im Asyl-Bundesamt.

Oberlandesgericht München

Deutschland muss Scheidung durch Scharia-Gericht nicht anerkennen

07.06.2018

Islamische Scheidungen vor einem Scharia-Gericht können in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die Eheleute deutsche Staatsbürger sind. Das entschied das Oberlandesgericht München im Fall eines syrischen Paares.

Widersprüchliche Signale

Bundestag debattiert über BAMF-Untersuchungsausschuss

07.06.2018

Die von der FDP und der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre ist politisch weiter umstritten. Führende Sozialdemokraten plädieren dafür - SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen setzen weiter auf den Innenausschuss.

Arbeitsmarkt-Studie

Muslimische Bewerber werden öfter diskriminiert

06.06.2018

Bewerber mit Migrationshintergrund werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt diskriminiert. Einer aktuellen Studie zufolge sind jedoch nicht alle Herkunftsgruppen betroffen, sondern insbesondere Bewerber mit dunkler Hautfarbe und aus muslimischen Ländern.

Bayern

Kabinett beschließt Asylplan

06.06.2018

Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen.

Staatsanwaltschaft Dresden

AfD-Politiker darf Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpfen

06.06.2018

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Poggenburg eingestellt. Die Rede sei polemisch aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Poggenburg hatte Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" beschimpft.

EU-Statistik

Zahl der Asylbewerber geht zurück

06.06.2018

Trotz steigender Flüchtlingszahlen geht die geht die Zahl der Asylbewerber in der EU zurück. Die wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind Syrien, der Irak und Afghanistan.
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