"Juristisch fragwürdig"

Migrationsforscher vergleicht Transitzentren mit Guantánamo

05.07.2018

Die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer rechtlich fragwürdig. Sie erinnerten an Guantánamo.

218 Tote in drei Tagen

Expertin: „Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert“

04.07.2018

Seit knapp einem Monat gehen Italien und Malta gegen die privaten Seenotretter im Mittelmeer vor. Die EU arbeitet mit Syrien zusammen. Laut Helfern hat dies tödliche Folgen. Im Juni starben fast 700 Menschen auf See. Expertin: "Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert".

Interview mit NSU-Nebenklage

„Aufklärung nur mit Auseinandersetzung staatlicher Mitverantwortung.“

04.07.2018

Die AnwältInnen Seda Başay-Yıldız und Carsten Ilius vertreten Adile Şimşek und Elif Kubaşık als NebenklägerInnen im kurz vor Urteilsverkündung stehenden NSU-Prozess. Im Interview sprechen sie über die Bedeutung von institutionellem und strukturellem Rassismus bei den Ermittlungen, das Unterstützungsnetzwerk des NSU, Leerstellen bei der juristischen Aufarbeitung der rechtsextremen Taten sowie notwendige Ansatzpunkte, um Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen. Von

Asylpolitik

SPD lehnt geschlossene Zentren für Flüchtlinge ab

04.07.2018

Die Einigung von CDU und CSU wirft beim Koalitionspartner Fragen auf. Die SPD will keine geschlossenen Transitzentren für Flüchtlinge. Ob sie anders möglich sind, erscheint fraglich. Auch Österreich hat Bedenken und fordert Klarheit.

Kurz erklärt

„Ausschiffungsplattform“ und „Pull-Faktor“: Begriffe der Asylpolitik

04.07.2018

In der deutschen Asyl- und Migrationspolitik werden derzeit Begriffe verwendet, die der Laie kaum verstehen dürfte. Nachfolgend stellt MiGAZIN die gängigsten vor und erklärt deren Bedeutung.

Experte kritisiert Flüchtlingspolitik

Menschen ertrinken dann nicht mehr im Mittelmeer, sondern verdursten in der Wüste

04.07.2018

Die Pläne der Europäischen Union, Flüchtlingszentren in afrikanischen Staaten aufzubauen, stößt beim Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer auf scharfe Kritik. So würden Flüchtlinge nicht mehr im Mittelmeer ertrinken, sondern in der libyschen Wüste verdursten. Von Martina Schwager

Fachkräften aus Balkanstaaten

Ministerien starten gemeinsame Aktion gegen Pflegenotstand

04.07.2018

Das Gesundheits-, Arbeits- und Familienministerium wollen gemeinsam den Pflegenotstand abwenden. Im Gespräch sind auch Fachkräfte aus Albanien und Kosovo. Verbände und Sozialpartner sollen innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeiten.

Fachkräftemangel

Bundesregierung will ausländische Pflegekräfte anwerben

03.07.2018

Einen Bedarf von bis zu 50.000 zusätzlichen Pflegern hat die Bundesregierung ausgemacht. Um diesen Fachkräftemangel zu schließen, will sie auch im Ausland suchen. Die Stiftung Patientenschutz fordert praxistaugliche Visabestimmungen. Die SPD kritisiert das Vorhaben scharf.

Verfahren in Malta

„Lifeline“-Kapitän unter Auflagen auf freiem Fuß

03.07.2018

Seenotretter sind ausgebremst. Während vor der libyschen Küste Flüchtlinge ertrinken, liegen Rettungsschiffe im Hafen fest und der Kapitän der "Lifeline" steht vor Gericht. Derweil geht das Sterben im Mittelmeer weiter - mehr als 200 Flüchtlinge allein in den vergangenen Tagen.

Flüchtlingspolitik

SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zu EU-Migrationspolitik

03.07.2018

Ungeachtet des Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen europäische Lösungen und besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
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