EU-Asylpolitik
Merkel appelliert an EU-Staaten zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge
06.09.2018
Bundeskanzlerin Merkel ruft EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Man könne diese Aufgabe nicht nur einem Land übertragen. Es gebe nach wie vor Dissens innerhalb der EU, inzwischen aber auch eine gemeinsame Basis.
Flüchtlinge
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland in Heimen
06.09.2018
Die Zahl der in Heimen untergebrachten Kindern und jungen Erwachsenen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Vor allem männliche Jugendliche kommen immer öfter betreute Unterkünfte. Die Bundesregierung liefert eine mögliche Erklärung: Flüchtlinge.
Exodus
Grenzen für Flüchtlinge aus Venezuela sollen offen bleiben
06.09.2018
Elf Staaten in Lateinamerika haben ihr Handeln angesichts des Exodus aus dem krisengeschüttelten Venezuela abgestimmt. Zugleich sandten sie einen Appell an die Regierung in Caracas.
Ignoranz
Sachsen und der Rechtsextremismus
05.09.2018
Ein mutmaßlicher Mord, rechtsextreme Ausschreitungen: Tagelang stand die Gewalt in Chemnitz im Fokus. Am Montagabend feierten Zehntausende die Vielfalt. Nun sind die Konzertbesucher weg, doch die Probleme bleiben. Was tun gegen den Rechtsextremismus? Von Johannes Süßmann Von Johannes Süßmann
Oberverwaltungsgericht Münster
Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben
05.09.2018
Die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.
Verfassungsschutz
Beobachtung der AfD: Merkel sieht nicht die Politik am Zug
05.09.2018
Für die Bundeskanzlerin ist die Frage einer möglichen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine politische. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident sieht trotz Chemnitz derzeit keinen Handlungsbedarf. Staatsrechtler für Überwachung der Partei.
Asylpolitik
Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika
05.09.2018
Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.
"Helm ab - zum Gebet"
Mohamed und Azeez dienen als Bundeswehrsoldaten im Wachbataillon
04.09.2018
Inwieweit der Islam zu Deutschland gehört, ist in der Politik eine immer wiederkehrende Diskussion. Die Bundeswehr hat derzeit etwa 1.600 Muslime in ihren Reihen - zwei von ihnen sind Mohamed und Azeez, die im Wachbataillon in Berlin dienen. Von Mey Dudin Von Mey Dudin
Spurwechsel
Arbeitgeberpräsident will „unsinnige Abschiebungen“ vermeiden
04.09.2018
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert ein Stopp von "unsinnigen Abschiebungen". Beruflich gut integrierte Asylberwerber sollten in Deutschland bleiben dürfen. Auch der Landkreistag äußert ein Interesse an einem Bleiberecht für beruflich integrierte Asylbewerber.
Verfassungsschutz
Bundesregierung sieht keinen Anlass für AfD-Beobachtung
04.09.2018
Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.
- UMFRAGE
Umfrage
- Leiharbeit…
ist Ausbeutung und unfair. (74%)
gehört besser reguliert. (17%)
ist Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. (9%)
Wird geladen …