Berlin

Integrationsbeauftragter: Kein Staatsvertrag mit Muslimen

14.11.2018

sehitlik, moschee, berlin, sehitlik moschee, kuppel, minarette, islam, muslime
Der Berliner Integrationsbeauftragte sieht auf Seiten der Muslime keinen verlässlichen Vertragspartner. Migrationsforscher Schiffauer indes attestiert dem Senat "deutliche Rückschritte" bei der Wertschätzung von Moscheegemeinden.

Zehn Millionen

UN wollen Staatenlosigkeit beenden

14.11.2018

Die deutsche Staatsbürgerschaft © MiG
Weltweit leben rund zehn Millionen Menschen ohne Staatsbürgerschaft. Sie sind häufig Opfer von Diskriminierungen. Die UN wollen sich jetzt verstärkt für sie einsetzen. Bis 2024 sollen alle Menschen eine Staatsangehörigkeit besitzen.

Flüchtlingspolitik

Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an

14.11.2018

Angela Merkel, Integrationsgipfel, Bundeskanzlerin, Merkel, Integration
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.

Sachsen

Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan

14.11.2018

Flughafen, Kontrolle, Tower, Turm, Abflug, Landung
Für den Dienstagabend war ein erneuter Abschiebeflug vom Airport Leipzig/Halle nach Afghanistan geplant. Linken-Politiker und Menschenrechtler protestierten. Den sächsischen Behörden warfen sie übertriebene Härte bei Abschiebungen vor.

Bremen

BAMF-Außenstelle bearbeitet bald wieder Asylverfahren

14.11.2018

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Die Bremer BAMF-Außenstelle wird bald wieder Asylverfahren bearbeiten. Wie interne Überprüfungen zeigen, wurden deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt, als zunächst angenommen.

Vereinte Nationen

Mehr als 2.000 Migranten 2018 im Mittelmeer gestorben

13.11.2018

lampedusa, flüchtlinge, tod, mittelmeer, boot, asyl
Seit Januar sind nach UN-Angaben 2.040 Menschen auf dem Mittelmeer bei der Flucht nach Europa gestorben. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Toten rückläufig. Zurückgegangen ist auch die Zahl der Flüchtlinge.

Bundesregierung

Zahl rechtsextremer Demonstranten deutlich gestiegen

13.11.2018

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Seit Jahresbeginn haben Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern organisiert. Das teilt die Bundesregierung mit. Die rechtsextremen "Pro Chemnitz"-Demos rechnet die Regierung in die Zahl nicht ein.

USA

Trump will Asylrecht einschränken

13.11.2018

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
US-Präsident Donald Trump will das Asylrecht einschränken. Flüchtlinge sollen kein Asyl mehr beantragen dürfen, wenn sie "illegal" eingereist sind. Hilfsorganisationen halten den Vorstoß für rechtswidrig.

"Verfahrensbeschleunigung"

Bundestag beschließt Mitwirkungspflicht für Asylbewerber in Widerrufsverfahren

13.11.2018

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein Zwangsgeld verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Verfahren beschleunigt werden.

SPD-Gesetz

Kein Recht auf Existenzminimum

12.11.2018

Obdachlosigkeit, Penner, Schlafen, Decke, Armut, Schlafplatz
Ausländische EU-Bürger erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe. Bis dahin fallen sie durch alle sozialen Netze, sie sind schlechter gestellt als Asylsuchende. Das Gesetz geht auf die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zurück. Von Rudolf Stumberger
TOP GELESEN