Gutachten
Fremdenfeindlicher Silvester-Amokfahrer schuldunfähig geisteskrank
24.01.2019
Der mutmaßlich fremdenfeindliche Silvester-Amokfahrer könnte straflos davonkommen. Der 50-Jährige, der mehrfach in Menschenmengen gefahren ist und dabei mehrere Flüchtlinge verletzt hat, ist einem Gutachten zufolge schuldunfähig geisteskrank.
Abschaffung der Seenotrettung
Deutschland will Beteiligung an EU-Mission „Sophia“ unterbrechen
24.01.2019
Ihren Namen hat die Operation "Sophia" von einem somalischen Mädchen, das an Bord eines deutschen Marine-Schiffes zur Welt kam. Jetzt wird ein wichtiger deutscher Beitrag zu "Sophia" unterbrochen. Grüne kritisieren quasi Abschaffung der Seenotrettung.
Freiheitsberaubung in 33 Fällen
Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen
24.01.2019
In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Europäischer Gerichtshof
Brexit beeinflusst Dublin-Überstellungen vorerst nicht
24.01.2019
Der Brexit beeinflusst die Verteilung von Flüchtlingen vorerst nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die bloße Ankündigung des Brexits ändere die Rechtslage nicht.
Hintergrund
Was heißt eigentlich „sicheres Herkunftsland“?
23.01.2019
Die Debatte um "sichere Herkunftsländer" ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. Von Max Klöckner
Umfrage
Antisemitismus bleibt Problem in Europa
23.01.2019
Für jeden zweiten EU-Bürger ist Antisemitismus ein Problem. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Danach wird Antisemitismus in Schweden am häufigsten als Problem erkannt, am wenigsten in Estland.
Ehrlichkeit statt Rechenkunst
Bamf schreibt sich Asylstatistik schön
23.01.2019
Heute präsentieren Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer die Asylbilanz. Laut Innenpolitikerin Ulla Jelpke sind die Zahlen "geschönt". Sie fordert Ehrlichkeit statt Rechenkunst. Ein Gastbeitrag. Von Ulla Jelpke
Thüringen
Fünf Polizisten kandidieren auf der AfD-Landesliste
23.01.2019
Im Oktober stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Die AfD tritt mit 38 Kandidaten an, darunter fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Beamten eine Distanzierung vom Spitzenkandidaten Höcke.
Bundesgerichtshof
Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen
23.01.2019
Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.
Interview mit Mehmet G. Daimagüler
NSU ist keine Vergangenheit, sondern höchst lebendig
22.01.2019
Die Drohbriefe vom „NSU 2.0“ haben Mehmet G. Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, weder geschockt noch überrascht. Im Gespräch mit dem MiGAZIN fordert er Konsequenzen und warnt: Die meisten Personen aus dem NSU-Netzwerk sind auf freiem Fuß.
- UMFRAGE
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- Leiharbeit…
ist Ausbeutung und unfair. (74%)
gehört besser reguliert. (17%)
ist Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. (9%)
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