Kommunen warnen vor Folgekosten

Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

20.03.2019

Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.

Experte

Diskriminierung von Sinti und Roma nimmt spürbar zu

20.03.2019

Sinti und Roma werden immer stärker zur Projektionsfläche von Hass und Gewalt. Der Politologe Bernd Grafe-Ulke appelliert an EU-Staaten, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Auch Medien seien gefordert. Von

Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20.03.2019

Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.

Appell

Zusammenstehen gegen Rassismus

20.03.2019

Fereshta Ludin, kopftuch, kopftuchverbot, muslim, lehrerin
Wir alle tragen Verantwortung dafür, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. Wir tragen Verantwortung dafür, den Frieden zu erhalten und zu sichern. Wir sind auch verantwortlich dafür, dass sich Rechtsextremismus ausbreitet. Von Fereshta Ludin Von

Bayerisches Verfassungsgericht

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt

19.03.2019

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.

Christchurch

Ethnisierung des Terrorismus und Victim Blaming

19.03.2019

Christchurch, Neuseeland, Brendon Tarant, Handschellen, Gericht, Straftat, Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit
Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch, hantiert mit Leitmotiven der neuen und alten Rechten Ideologie. Keine neue Rhetorik hierzulande. Von Elif Köroğlu Von

Nach Christchurch

Mazyek fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland

19.03.2019

Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.

Christchurch

Journalistenverband kritisiert Zeigen von Massaker-Video

19.03.2019

Der Presserat prüft zahlreiche Beschwerden gegen "Bild.de". Die Redaktion hat Teile eines Videos des Anschlags von Christchurch veröffentlicht, das der Täter selbst verbreitet hatte. Auch der Journalistenverband DJV verurteilt die Veröffentlichung.

Sind Sie AfD-Mitglied?

Verteidigung fordert im Chemnitz-Prozess Einstellung des Verfahrens

19.03.2019

Eine Gewalttat hat Chemnitz erschüttert. Am 26. August 2018 wurde Daniel H. mit mehreren Messerstichen getötet. Seit Montag steht ein Verdächtiger in Dresden vor Gericht. Seine Verteidiger kritisieren die Anklage und stellt die Unbefangenheit der Richter in Frage.

Interview

Andreas Zick: Rechtsextreme Terrorgefahr ist unterschätzt worden

18.03.2019

Nach dem Terroranschlag in Neuseeland hat der Extremismusforscher Andreas Zick mehr Aufmerksamkeit gegenüber rechtsextremen Milieus gefordert. Aktuelle Entwicklungen müssten stärker beobachtet und ihre Ursachen erforscht werden, sagte der Wissenschaftler im Gespräch. Von Holger Spierig
TOP GELESEN