Blauer Brief für Seehofer

Beauftragte will Integrationskurse auch für EU-Bürger und Asylbewerber

14.03.2019

Annette Widmann-Mauz, Integration, Integrationsbeauftragte, Politik, CDU
Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz fordert die Öffnung von Sprach- und Integrationskursen für Geduldete, Asylsuchende und EU-Bürger. Man müsse aus Fehlern der Vergangenheit lernen und an den Fachkräftemangel denken. Die Grünen sprechen vom „Blauen Brief“ für Seehofer.

Bundesgerichtshof

Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen

14.03.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Kann ein sächsischer Richter "angstfrei" über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.

Bildungsmisere

Im Senegal gehen viele Kinder nicht zur Schule

14.03.2019

Dakar, Senegal, Afrika, Strand, Meer, Küste, Stadt
Gebäude im Rohbau, Müll auf dem Schulhof, Klassen mit 80 Schülern: Viele Schulen im Senegal sind in einem traurigen Zustand und kosten auch noch Geld, während die Bildungsplaner vom digitalen Lernen schwärmen. Von Odile Jolys

Studie

Lange Asylverfahren behindern Jobintegration

13.03.2019

Baustelle, Bauarbeiter, Arbeiter, Helm, Arbeit
Die Dauer des Asylverfahrens beeinflusst die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt maßgeblich. Das geht aus einer aktuellen IAB-Untersuchung hervor. Schon sechs Monate Verzögerung senke die Erfolgsquote um elf Prozent.

Berlin

Neues Antisemitismus-Konzept

13.03.2019

Holocaust, Denkmal, Berlin, Juden, Völkermord, Antisemitismus
Berlin hat ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Zu den Maßnahmen gehören Beratungsangebote für Opfer und stärkere Kooperation von Schulen mit Gedenkstätten.

8.500 Klagen

Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

13.03.2019

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Von 11.400 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran wurden 2018 lediglich 2.600 positiv beschieden. Mehr als 8.500 Iraner klagten an Verwaltungsgerichten gegen die Bamf-Entscheidung. Die Linke fordert Änderungen im Bamf.

Streit mit symbolischer Bedeutung

Streit um Grenzmauer in den USA geht in eine neue Runde

13.03.2019

USA, Amerika, Fahne, Flagge, US Flagge, US Fahne
Der Streit um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko geht weiter. Präsident Trump braucht für das Projekt 8,6 Milliarden Dollar. Die Demokraten weigern sich. Es geht mehr als um eine Mauer.

Migration

„Nie wieder!“ und der Wunsch, nichts zu wissen

12.03.2019

Strand, Flüchtlinge, Rettungsweste, Griechenland, Meer
Mit „nie wieder!“ grenzte man sich bis vor kurzem vom Nationalsozialismus ab. Inzwischen heißt es "nie wieder" offene Grenzen, Flüchtlinge und Asylsuchende. Ein Kommentar von Prof. Dr. Astrid Messerschmidt Von

Flüchtlingsbürgen

Kommunale Jobcenter verzichten auf Forderungen

12.03.2019

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen. Einem Erlass des Sozialministeriums zufolge müssen sie keine Kostenforderungen mehr befürchten.

Mordfall Susanna

Prozess gegen Ali B. beginnt in Wiesbaden

12.03.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Der Mord an der 14-jährigen Susanna löste 2018 Trauer und Entsetzen aus. Er warf aber auch Schlaglichter auf die polizeilichen Ermittlungen und die Flüchtlingspolitik. Ab diesen Dienstag steht der mutmaßliche irakische Täter vor Gericht. Der Fall hatte die Debatte um kriminelle Einwanderer angeheizt. Von Dieter Schneberger
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