"Abschiebewahn"

Bamf lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

11.06.2019

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Mit der Gewährung von Kirchenasylen setzen sich Gemeinden für Flüchtlinge in besonderen Härtefällen ein. Das Bamf lässt in diesen Fällen jedoch kaum noch Verfahren in Deutschland zu, wie aktuelle Zahlen belegen.

Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11.06.2019

Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer

Libanon

Syrische Flüchtlinge unerwünscht und zur Rückkehr gedrängt

11.06.2019

flüchtlinge, flüchtling, libanan, camp, flüchtlingscamp, flüchtlingslager
Das Leben syrischer Flüchtlinge im Libanon ist hart, ein ständiger Kampf gegen das Elend. Dazu die Angst, zur Rückkehr gezwungen zu werden. Denn in Syrien ist immer noch Krieg. Sie fühlen sich von der Welt im Stich gelassen. Von Sebastian Drescher

Einwanderung und Abschiebung

Das steht in den Migrationsgesetzen der Koalition

07.06.2019

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.

Ulla Jelpke

Bundesregierung agiert mit falschen und irreführenden Behauptungen

07.06.2019

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Die Bundesregierung behauptet in der Abschiebungspolitik einen vermeintlichen Notstand, den es nicht gibt und für den sie keine soliden empirischen Belege vorweisen kann. Dennoch sollen damit drastische Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten begründet werden, das ist nicht akzeptabel. Von Ulla Jelpke Von

Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

07.06.2019

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

Verwaltungsgericht Leipzig

Kein Flüchtlingsschutz für Fluchthelfer der Friedensnobelpreisträgerin

07.06.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und bekommt keinen Flüchtlingsstatus.

Die NS-Zeit nacherleben

Objekttheater über Alltag im Konzentrationslager beim Festival Perspectives

07.06.2019

Auschwitz, Konzentrationslager, Nationalsozialismus, Geschichte, Rassismus
Zeitzeugen als Hologramme, das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau im Objekttheater. Erinnerungskultur ist einem ständigen Wandel unterworfen. Emotionen dürfen sein, sie sollten aber nicht im Mittelpunkt stehen, sind sich Experten einig. Von Marc Patzwald

Einigung

Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten

07.06.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.

NSU-Abschluss- und Sonderbericht

Sächsische Linke und Grüne: Verfassungsschutz zeigte Desinteresse am NSU

06.06.2019

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Der Sächsische Landtag hat den Abschlussbericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Danach gibt es keine Versäumnisse bei den Behörden. Linke und Grüne hingegen prangern in einem Sonderbericht massive Missstände an.
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