"Schande für Europa"
01.07.2019
Die 40 Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" haben endlich trockenen Boden unter den Füßen. Doch der Kapitänin des Rettungschiffs droht jetzt eine Haftstrafe. Sie erhält diplomatischen Beistand und viel Rückendeckung aus Deutschland. Nur FDP hält ihre Festnahme für gerechtfertigt.
Grünes Licht
01.07.2019
Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.
Einwanderung und Abschiebung
01.07.2019
Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:
Jahresbilanz
01.07.2019
Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.