Breite Skepsis

Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft

19.07.2019

Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.

Haft, Gewahrsam, Trennungsgebot

Fragen und Antworten zu Abschiebungen

19.07.2019

Mit kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden in Deutschland die Möglichkeiten zum Festhalten abgelehnter Asylbewerber verschärft. MiGAZIN beantwortet Fragen zur Abschiebehaft und zur Aufhebung des Trennungsgebots. Von Corinna Buschow

Rechte der "Rechten"

Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen

19.07.2019

Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen "Die Rechte" kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.

Nur zehn Gerechte

Vor 75 Jahren schlug das Stauffenberg-Attentat auf Hitler fehl

19.07.2019

Am 20. Juli 1944 sollte Hitler sterben und das NS-Regime entmachtet werden. Es ist bis heute der bekannteste Umsturzversuch in der NS-Zeit. Die Widerständler des 20. Juli galten in der jungen Bundesrepublik zunächst als Verräter. Von Nils Sandrisser

Flüchtlingspolitik

Alles nur geträumt!?

18.07.2019

Ozean, Meer, Wasser, Horizont, Ocean
Die Stimmung wird besser für Seenotretter. Politiker und Medien überbieten sich gerade damit, Seenotrettung zu adeln. Was sind die Gründe dafür? Was hat sich geändert? Ein Gastbeitrag von Axel Grafmanns, ehemaliger Geschäftsführer von "Sea Watch". Von

Gesundheit

Gesetz sieht Impfpflicht in Flüchtlingsheimen vor

18.07.2019

Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Masern-Impfpflicht in Deutschland gebilligt. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsheimen vor. Auf verlässlichen Zahlen und Informationen fußt das Vorhaben nicht.

Forscherin

Trennung von der Familie hemmt die Integration

18.07.2019

Die Trennung von der Familie belastet Geflüchtete und nimmt ihnen den Antrieb für Integration. Sozialwissenschaftlerin Diana Schacht fordert mehr Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene und schnelleren Familiennachzug. Von Verena Mörath

Gericht

Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen

18.07.2019

Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen - mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.

Flüchtlingspolitik

Seehofer setzt auf Einsatz von der Leyens im EU-Migrationsstreit

18.07.2019

Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.

Baden-Württemberg

Umstrittene Stiftung verantwortet islamischen Religionsunterricht

17.07.2019

Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg geht weiter. Allerdings verweigern zwei große muslimische Religionsgemeinschaften die Mitarbeit am umstrittenen Stiftungsmodell. Drei von fünf Vorstandsmitgliedern segnet das Land ab.
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