Flüchtlingspolitik

Keine dauerhafte Lösung für Gerettete im Mittelmeer in Sicht

09.07.2019

Das Ringen um eine Antwort auf das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Die Bundesregierung hofft weiter auf eine europäische Lösung. Entwicklungsminister Müller fordert unterdessen, bei der Hilfe bereits in Libyen anzusetzen.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung

09.07.2019

Pro Asyl und „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.

Sachsen

Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus

09.07.2019

Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.

Flüchtlingspolitik

Private Seenotretter retten Menschenleben, EU diskutiert

08.07.2019

Eine weitere Odyssee konnte am Wochenende abgewendet werden: Erneut suchten im Mittelmeer Rettungsschiffe mit zahlreichen Flüchtlingen an Bord einen sicheren Hafen - während die EU disktuierte. Kurz zuvor waren bei einem Bootsunglück mehr als 80 Menschen ertrunken.

"Seebrücke"

Bundesweite Demonstrationen für Seenotrettung im Mittelmeer

08.07.2019

Tausende Menschen haben am Samstag in rund 100 deutschen Städten für die Rechte von Geflüchteten, die zivile Seenotrettung und die sofortige Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, demonstriert.

Pegida über Mord an Lübcke

Ein Mord aus Hass alle zwei, drei Jahre ist doch normal

08.07.2019

Der Mord an Walter Lübcke sei "normal", so ein Pegida-Teilnehmer vor laufenden Kameras, ein anderer bezeichnet Lübcke als "Volksverräter. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv geworden.

Neues Gesetz

Regierung will weniger Kindergeld ins Ausland überweisen

08.07.2019

35 Milliarden Euro Kindergeld zahlt Deutschland jedes Jahr, rund 1,5 Prozent davon werden für Kinder im Ausland überwiesen. Das will die Bundesregierung ändern. Ein neues Gesetz soll den Anspruch von Kindern im Ausland neu regeln.

Januar bis Mai

Knapp 10.000 Abschiebungen aus Deutschland

08.07.2019

Bis Ende Mai hat Deutschland knapp 10.000 Asylbewerber abgeschoben, weitere 6.800 haben das Land „freiwillig“ verlassen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen leicht rückläufig.

"HateAid" gegen Hasskommentare

Shitstorm-„Feuerwehr“ will Betroffene unterstützen

05.07.2019

"Betroffene von digitaler Gewalt werden viel zu oft allein gelassen." Polizei und Staatsanwaltschaften seien noch nicht sensibilisiert für das Thema, sagt die Geschäftsführerin von "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg. Das soll sich ändern.

Korridor unterschritten

Zahl der Asylanträge geht weiter zurück

05.07.2019

Laut Koalitionsvereinbarung sollen pro Jahr nicht mehr 200.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Die Halbjahreszahlen zeigen, der vereinbarte Korridor könnte deutlich unterschritten werden.
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