Justizministerin Havliza im Interview

„Ich habe als Richterin ein Kreuz getragen“

09.09.2019

Nach dem Willen der SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte künftig in Verhandlungen auf Kopftuch, Kreuz oder Kippa verzichten. Ein Gesetzentwurf soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erläutert im Gespräch die Hintergründe. Von Michael Grau

Hessen

Polizeianwärter in rechtsextremistischer Chatgruppe

09.09.2019

Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.

Angriffe auf Migranten

Südafrika wegen ausländerfeindlicher Gewalt in der Kritik

09.09.2019

Jüngste Gewaltserie gegen Migranten in Südafrika hat international Reaktionen hervorgerufen. Bei jüngsten Ausschreitungen wurden fünf Menschen getötet und Hunderte Personen festgenommen. Grund für die Gewalt soll Armut sein.

Ministerium

Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

06.09.2019

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.

Studie

Furcht vor Überforderung des Staates durch Flüchtlinge

06.09.2019

Die Deutschen fürchten sich am meisten vor einer Überforderung des Staates durch Flüchtlinge, Spannungen durch den Zuzug von Ausländern und der Politik von US-Präsident Donald Trump. Doch insgesamt sind die Ängste so gering wie zuletzt 1994. Von Markus Geiler

Senat-Gutachten

Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform

06.09.2019

Einem Gutachten zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform. Es wurde vom Bildungssenat in Auftrag gegeben. Eine Änderung des Gesetzes sei weder geboten noch empfohlen.

Germanist Detering

Sprache der AfD zielt auf Ausgrenzung

06.09.2019

Die Sprache von AfD-Vertretern ist nach Überzeugung des Göttinger Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die vor allem auf Ausgrenzung zielen. Mit der bürgerlichen Sprache habe das nichts zu tun. Von Michaela Hütig

Panikattacken

Flüchtlinge auf „Alan Kurdi“ drohen von Bord zu springen

06.09.2019

Die Lage auf dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" spitzt sich zu. Zwei minderjährige Gerettete haben wiederholt versucht, von Bord zu springen. Malta und Italien blockieren weiter.

Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

05.09.2019

Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.

Oberlandesgericht

Aufhebung von Minderjährigenehe wäre schwere Härte für Frau

05.09.2019

Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Gesetz gegen Frühehen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Gesetz dahingegehend ausgelegt, dass nicht jede Aufhebung Betroffene schützt, sondern sogar eine "schwere Härte" darstellen kann.
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