Bundesfinanzhof

Polnische Familienleistung „500+“ mindert deutsches Kindergeld

13.12.2019

Bundesinanzhof, München, BFH, Gericht, Gerichtsgebäude, Rechtsprechung, Justiz
Die polnische Familienleistung „500+“ ist mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und kann mindernd angerechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Betroffene Familie muss 2.122 Euro zurückzahlen.

Beschlossen

Kabinett gibt Zustimmung für jüdische Militärseelsorge

12.12.2019

Bundeswehr, Soldat, Uniform, Deutschland, Flagge, Fahne
Neben Pfarrern sollen künftig auch Rabbiner Soldaten der Bundeswehr begleiten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Staatsvertrag zur Verankerung jüdischer Militärseelsorge. Gespräche über Imame für Muslime laufen noch.

Studie

Religiöse Identität weiter wichtig

12.12.2019

Taufe, Kind, Kirche, Christen, Religion
Religion ist den meisten Menschen in Deutschland weiterhin wichtig. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach sind religiöse Menschen engagierter; Muslime werden häufiger diskriminiert.

Menschenrechte

Minister wollen Gesetz gegen ausbeuterische Arbeit

12.12.2019

Made in China, Wirtschaft, Handel, Import, Export, Unternehmen
Eine Befragung sollte Auskunft darüber geben, wie es deutsche Unternehmen im Ausland mit den Menschenrechten halten. Das Zwischenergebnis ärgert die zuständigen Minister. Sie kündigen ein Gesetz an.

Rechtsextreme Tätowierungen

Brandenburg scheitert mit Kündigung

12.12.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Ein Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen beschäftigt die Gerichte. Das Land Brandenburg scheiterte am Mittwoch erneut mit einer Kündigung - aus formellen Gründen. In den Schuldienst darf der Lehrer trotzdem nicht. Eine weitere Kündigung ist bereits ausgesprochen.

Experten warnen

Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen

11.12.2019

Zeitung, Medien, Zeitschriften, Kiosk
Wann Medien die Herkunft eines Gewalttäters nennen, ist umstritten. Der Pressekodex formuliert dafür eine Richtlinie, seit 2017 ist diese aber weiter gefasst. Forschungsergebnisse zeigen: Die Nennung der Nationalität ist seitdem keine Ausnahme mehr.

Abschottung

Goethe-Institut warnt vor nationalistischen Tendenzen

11.12.2019

Goethe Institut, Moskau, Russland, Sprache, Kultur, Deutsch
Die knapp 160 Goethe-Institute weltweit sind ein Schaufenster Deutschlands: In den Sprachkursen bereiten sich viele auf ein Studium oder auf eine Arbeit in Deutschland vor. Der Präsident warnt vor Abschottung.

1.000 Euro Schadensersatz

Eigentümer wollte nur an Deutsche vermieten

11.12.2019

Schlüssel, Haus, Wohnung, Schloss, Miete, Eigentum
Ein Wohnungseigentümer muss 1.000 Euro Schadensersatz an einen aus Burkina Faso stammenden Mietinteressenten zahlen. Grund: Er akzeptierte nur Deutsche als Mieter. Der Richter fand deutliche Worte.

Interview

Juristin: Seenot ist nicht erst, wenn Menschen um ihr Leben kämpfen

11.12.2019

Seenotretter, Schiff, Rettungsschiff, Open Arms, Flüchtlinge
Seenotrettern wird vorgeworfen, Flüchtlinge von Afrika abzuholen und nach Europa zu fahren. Rechtsprofessorin Nele Matz-Lück erklärt im Gespräch, was Seenot ist und was sie bedeutet. Von Phillipp Saure

Thüringen

Flüchtlingsrat vergibt „Preis für Gemeinheit“ an Ausländerbehörde Weimar

11.12.2019

Flüchtlingsrat, Preis der Gemeinheit, Ausländerbehörde, Weimar
Der Negativpreis für Grundrechtsverletzung geht in diesem Jahr an die Ausländerbehörde Weimar. Der Flüchtlingsrat Thüringen wirft der Behörde Missachtung des Familienschutzes vor. Sie hatte einen werdenden Vater vor den Augen der hochschwangeren Frau ohne Vorwarnung abschieben lassen.
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