Rechtsbruch ohne Folgen

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab

12.03.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.

Flüchtlingspolitik

Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze

12.03.2020

Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Aufenthaltsrecht, Ausländerreicht, Migration, Asyl
Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von

Mehr rassistische Gewalt

Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein

12.03.2020

Berlin, Stadt, Verkehr, Straße, Autos, Menschen
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.

Studie

In fünf Jahren 120 Angriffe auf Journalisten

12.03.2020

AfD, Demonstration, Journalisten, Medien, Rechtsextremisten
Journalistische Arbeit ist gefährlich, insbesondere auf Demonstrationen: So lautet das Ergebnis einer Untersuchung zu Attacken auf Medienvertreter. Der Großteil der Angriffe ist dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen - nach dem Zuzug von Flüchtlingen und bei den Chemnitz-Ausschreitungen. Von

25 Jahre Wochen gegen Rassismus

Schulter an Schulter gegen Hass und Hetze

12.03.2020

International, Wochen, Rassismus, Plakat, Hass, Hetze
Von Hoyerswerda und Mölln nach Halle und Hanau - die Reihe rassistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist lang. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus wollen dazu beitragen, dass Drohungen, Diffamierungen und Übergriffe aufhören. Von

Schwache Gesundheitssysteme

Afrika kämpft gegen das Coronavirus

12.03.2020

Afrika, Ghana, Straße, Menschen, Stadt, Verkehr
In Afrika wächst die Sorge vor dem Coronavirus. Seit Wochen bereiten sich die Länder des Kontinents auf Infektionen vor. Erste Erfolge gibt es bereits. Doch arme Länder mit schwachem Gesundheitssystem bereiten Experten Sorgen. FDP fordert die Bundesregierung auf, zu helfen. Von

Helfer an EU-Grenze

„Noch nie ein schlimmeres Szenario gesehen“

11.03.2020

Flüchtlinge, Grenze, Türkei, Griechenland, Migration
Humanitäre Helfer an der griechisch-türkischen Grenze beklagen massive Rechtsverstöße. Push-Backs machten das Recht auf Asyl unmöglich, die Menschen kämpften beim Versuch Europa zu erreichen um ihr Leben. Von

Kinderarbeit und Lohndumping

Kanzleramt pfeift Minister bei Lieferkettengesetz zurück

11.03.2020

Bundeskanzleramt, Berlin, Panorama, Stadt, Politik
Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.

Hanau

Nach der Angst…

11.03.2020

Tamer Düzyol, Geschichtswissenschaftler, MiGAZIN, Rassismus, Ausländer
Nach Hanau. Wir haben Angst. Angst, weil wir ein Rassismusproblem in Deutschland haben. Rassismus in Schulen, Ausländerbehörden, Polizeibehörden, Parlamenten. Was kommt nach der Angst? Von

Asyl

Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise

11.03.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.
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