Flüchtlingspolitik

Kinder aus Lesbos sollen am Samstag kommen

15.04.2020

Die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln, die Deutschland aufnehmen will, sollen am Samstag ankommen. Plätze für 50 Flüchtlinge hatte die Bundesregierung zugesagt. Dem Land Berlin reicht das nicht. Es bietet 70 weitere Plätze an.

Erstes Quartal 2020

Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer

15.04.2020

Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.

Fünf Boote erreichen Sizilien

Italien verspricht Quarantäne-Schiff für Flüchtlinge und lässt warten

14.04.2020

Ein kleines spanisches Rettungsschiff holte am Ostermontag vor Malta Flüchtlinge aus einem sinkendem Schlauchboot. Die 149 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" mussten unterdessen weiter auf dem deutschen Schiff ausharren.

Frist-Aussetzung in der Corona-Krise

Bamf verursacht erst Chaos, dann Klagewelle

14.04.2020

Bellinda Bartolucci, Pro Asyl, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Asyl
Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das Bamf mit einem Trick um die Ecke: der Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende in Deutschland ein Asylverfahren bekommen. Damit verursacht das Bamf Chaos. Von und

Nach Hanau

Menschenrechtsinstitut fordert Mentalitätswandel in Sicherheitsbehörden

14.04.2020

Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.

Befreiung vor 75 Jahren

Stilles Gedenken in Buchenwald

14.04.2020

Statt der Befreiung des KZ Buchenwald vor 75 Jahren öffentlich zu gedenken, können wegen der Corona-Krise selbst die Kränze auf dem ehemaligen Appellplatz des Lagers nur in aller Stille abgelegt werden. Eine Webseite soll die Erinnerung wachhalten.

Ende einer Epidemie

Nach mühsamem Kampf scheint das Ebolavirus im Osten Kongos besiegt

14.04.2020

Was bei uns die Corona-Pandemie ist, ist im Ost-Kongo der Ebola-Kampf. Das Land kämpft schon lange mit der Krankheit. Nach 20 Monaten scheint der zweitschwerste Ebola-Ausbruch der Geschichte nach vorbei zu sein - fast. Von

Eine Katastrophe

Internet-Unterricht erreicht sozial benachteiligte Kinder nicht

09.04.2020

Vor mehr als drei Wochen begann in Deutschland ein großes bildungspolitisches Experiment, als wegen der Corona-Pandemie alle Schulen schlossen: Zwar funktioniert das Lernen von zu Hause mehrheitlich gut, aber die ohnehin Benachteiligten trifft es am härtesten. Von

Corona-Pandemie

Vielleicht bewirken die Einschränkungen auch etwas Gutes?

09.04.2020

Carmen Colinas, Migranten, Ausländer, Journalistin, binationale Paare, Rassismus, Diskriminierung
Selten beschwerten sich so viele Menschen in Deutschland über Personenkontrollen, Reise- und Freiheitsbeschränkungen. Was für viele Menschen - Corona hin, Corona her - unverhältnismäßig ist, ist für viele anders gelesene Menschen in Deutschland Alltag. Vielleicht löst das ein Umdenken aus. Von

"Alibihandeln"

Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland startet

09.04.2020

Luxemburg und Deutschland wollen Minderjährige aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen. 50 Kinder sollen in der nächsten Woche nach Deutschland kommen. Hilfsorganisationen mahnen, das könne "allenfalls ein Anfang sein".