Verfassungsschutz

Extremisten wollen Corona-Proteste für sich nutzen

18.05.2020

Tausende haben am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Politiker zeigen viel Verständnis für die Proteste, warnen aber vor dem Einfluss von Rechtsextremen.

Änderung Freizügigkeitsgesetz/EU

Gemeinsames Familienleben in Deutschland bleibt weiter ausgeschlossen

18.05.2020

Was lange währt, wird endlich gut? Eher nicht: Die geplanten Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU laufen ins Leere und helfen Familien nicht. Im Gegenteil: Einwanderung nach Deutschland ist nicht zu erwarten - ist wohl Absicht. Von

Bangladesch

Alarm nach Corona-Fall in Rohingya-Camp

18.05.2020

Das Coronavirus hat ein riesiges Flüchtlingslager in Bangladesch erreicht. Drückende Enge, unzureichende hygienische und medizinische Versorgung könnten eine Ausbreitung von Covid-19 beschleunigen.

Nach AfD-Parteiausschluss

Ex-Brandenburger AfD-Chef nur Spitze des Eisbergs

18.05.2020

Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.

Flüchtlingspolitik

Mit Corona gegen den Familiennachzug?

15.05.2020

Seit Beginn der Corona-Krise liegt der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Geflüchteten weitgehend auf Eis. Das müsste nicht sein. Die Bundesregierung scheint vielmehr die Krise zu nutzen, um den in den letzten Jahren vorangetriebenen Familiennachzugsverhinderungskurs weiter voranzutreiben. Von

Rassismus

Menschenrechtsinstitut attestiert Polizei und Bundeswehr Handlungsbedarf

15.05.2020

Aufgrund wiederkehrender Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte Handlungsbedarf in der Aus- und Fortbildung.

Freizügigkeitsrichtlinie

Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger auf der Kippe

15.05.2020

Die deutschen Vorschriften sehen auch für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern einen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vor. Diese Regelung steht jetzt auf der Kippe. Laut EuGH-Generalanwalt ist ein genereller Ausschluss unvereinbar mit EU-Recht.

Freiheitsentzug

EuGH weist Ungarns Asylpolitik in die Schranken

15.05.2020

Es war nicht das erste Mal, dass Viktor Orbans Asylpolitik in Luxemburg auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag im Sinne von Menschen entschieden, die in dem EU-Land Zuflucht suchten.

Statistik für 2019

Gerichte korrigierten 22.200 Bamf-Asylbescheide

14.05.2020

Das Bamf gibt jeden Monat bekannt, wie viele Asylanträge gestellt, und wie viele davon abgelehnt wurden. Wie viele dieser Bescheide von Gerichten kassiert wurden, erfährt man nur auf Anfrage. Von

Statistik

Weniger Asylanträge in der EU

14.05.2020

Die Corona-Krise führt europaweit zu einem deutlichen Rückgang an Asylanträgen. Das geht aus neuen EU-Daten hervor. Bundesinnenminister Seehofer sieht eine "Sondersituation" seit Februar wegen der Pandemie.
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