Fragen und Antworten

Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik

19.06.2020

Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten. Von

Rechtsextremismus

Brandenburg plant Verfassungstreue-Check für öffentlichen Dienst

19.06.2020

Mit einem Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst will das Land Brandenburg die Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten verhindern. Das Vorhaben sei noch in der Prüfung.

Fleischindustrie

Laschet korrigiert Aussage über rumänische und bulgarische Arbeiter

19.06.2020

Nach den Corona-Masseninfektionen in einem Tönnies-Schlachthof kündigt Bundesarbeitsminister Heil zügige Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie an. Laschet gerät nach umstrittener Äußerung über ausländische Arbeitnehmer in Kritik und korrigiert Aussage.

Berliner Rassismus-Gesetz

Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?

19.06.2020

Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.

Bröckelnde Solidarität

Lage von Geflüchteten spitzt sich in der Corona-Krise zu

18.06.2020

Die Corona-Pandemie trifft auch Flüchtlinge in Deutschland hart: Asylverfahren ziehen sich in die Länge. 14 Tage Quarantäne können direkt in die Arbeitslosigkeit führen - und Behörden kennen kein Pardon. In der Krise bröckelt die Solidarität mit Geflüchteten, befürchtet Pro Asyl. Von

Rassismus

Die Polizei und ihr Gegenüber – eine schwierige Beziehung

18.06.2020

Ikram Errahmouni-Rimi, MiGAZIN, Polizei, Rassismus, Diskriminierung
Die Rassismus-Debatte in Deutschland hängt Jahrzehnte hinter dem wissenschaftlichen Stand. Derzeit gibt es die Chance über Rassismus und die Auswirkungen zu lernen und aufzuholen - auch und gerade bei der Polizei. Von

EU-Statistik

Einbürgerungen im EU-Raum weiter rückläufig

18.06.2020

EU-Staaten bürgern immer weniger Ausländer ein. Laut Eurostat schöpft Schweden das Einbürgerungspotenzial am besten aus. Deutschland rangiert nur auf einem unterdurchschnittlichen 19. Platz.

Flüchtlingspolitik

UN will Zurückweisungen an Griechenlands Grenze untersuchen

18.06.2020

Das UNHCR fordert eine Untersuchung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze und faire Asylverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aussetzt.

Wieder im Einsatz

„Sea-Watch 3“ rettet 100 Flüchtlinge im Mittelmeer

18.06.2020

Die "Sea-Watch 3" hat 30 Seemeilen vor der libyschen Küste rund 100 Migranten aus Seenot gerettet - darunter Frauen und Minderjährige. Das Rettungsschiff ist seit dem Corona-Shutdown erstmals wieder im Einsatz.

"Neue Rekordwerte"

Rüstungsexporte 2019 wieder deutlich gestiegen

18.06.2020

Der starke Anstieg der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern stößt auf Kritik. Während Menschenrechtler strenge Exportauflagen fordern, verweist die Regierung auf Bündnispflichten, Verantwortung und Sicherheitsinteressen.
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