Menschenrechtsinstitut

Auseinandersetzung mit Racial Profiling dringend erforderlich

28.07.2020

Das Menschenrechtsinstitut fordert eine Auseinandersetzung mit Racial Profiling. In einer Stellungnahme kritisiert das Institut die Politik scharf. Es würden Positionen vertreten, die ein unzureichendes Verständnis vom Verbot rassistischer Diskriminierung erkennen lassen.

Ermittlungen

Bootstour mit Hakenkreuz-Fahne und Hitlergruß

28.07.2020

Die Polizei hat eine Schlauchbootfahrt auf der Mulde bei Leipzig mit Personenkontrollen beendet. Die Besatzung hatte eine Hakenkreuz-Fahne gehisst. Nun ermittelt das sächsische Landeskriminalamt gegen elf Männer.

„NSU 2.0“

Bedrohte vermissen Ernsthaftigkeit bei Ermittlungen

27.07.2020

Die Linken-Politikerin Mohamed Ali und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, haben wie viele andere "NSU 2.0"-Drohmails erhalten. Sie warnen davor, die Drohungen zu unterschätzen und verlangen intensive Ermittlungen.

Abschiebungsvollzugsdefizit

Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen

27.07.2020

Dirk Morlok, Migazin, Pro Asyl, Flucht, Asyl, Migration
Mit dem vermeintlichen „Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“ wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage ist aber fragwürdig. Die Interpretation dieser Zahlen, etwa durch Politiker, häufig ebenso. Von

Osteuropäische Arbeiter

DGB: Fleischbarone nicht aus Verantwortung lassen

27.07.2020

Hubertus Heil will ein Gesetz zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft vorlegen. Das geht dem DGB nicht weit genug. Höchstes Ziel sei Verbot von Werkverträgen. Fleischwirtschaft warnt vor einer "Ungleichbehandlung" gegenüber anderen Branchen.

Diskriminierung

Muslimische Soldatin fordert Militärimame

27.07.2020

Die Zahl der muslimischen Soldaten wird auf 3.000 geschätzt. Eine muslimische Militärseelsorge gibt es aber bis heute nicht. Soldatin Nariman Hammouti-Reinke sieht darin eine Diskriminierung. Nach Afghanistan habe sie ihr muslimisches Leichentuch selbst mitnehmen müssen.

"Kleiner Schritt"

Weitere Kinder aus griechischen Lagern angekommen

27.07.2020

Deutschland setzt die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und ihren Familien aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fort. Hilfsorganisationen begrüßen das, fordern aber deutlich mehr Aufnahmen.

Randale in Städten

Dreyer für Zurückhaltung, Kretschmer für Härte

27.07.2020

Durchgreifen oder Deeskalieren? Die Politik ist sich uneins, wie Gewaltexzesse in deutschen Großstädten in den Griff zu bekommen sind. Derweil kommt es zu spontanen Demonstrationen gegen "Racial Profiling".

"Wacklige Fassade"

Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen

27.07.2020

Raus, rein, wieder raus: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist der brandenburgische "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei. Bürgerlich werde die AfD damit aber nicht, sagt CSU-Generalsekretär Blume.

Zu viele Menschen gerettet

Italien setzt Rettungsschiff „Ocean Viking“ fest

24.07.2020

Italien zeigt Härte: Nach der "Sea-Watch 3" liegt auch das Rettungsschiff "Ocean Viking" fest. Begründung: An Bord seien mehr Menschen gewesen als erlaubt. Die Hilfsorganisationen sprechen von Schikanen und Blockaden. Indessen trafen seit Jahresbeginn 11.000 Flüchtlinge in Italien ein.
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