Daniel Burghardt im Gespräch

„Gesellschaft begegnet rechten Morden mit Desinteresse“

18.12.2020

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi
Eine Erlanger Gruppe erinnert an das antisemitische Attentat an Shlomo Lewin und Frida Poeschke vor 40 Jahren. Heute noch sei gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechter Gewalt von Vergessen geprägt. Nach anfänglichen Beileids- und Trauerbekundungen folge schnell ein Schlussstrich. Von

Keine Einigung

Heil kündigt weitere „zähe“ Verhandlungen zu Lieferkettengesetz an

18.12.2020

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Seit sieben Monaten streiten drei Ministerien um ein Lieferkettengesetz und kommen nicht zu einer Lösung. Arbeitsminister Heil ist sauer, Entwicklungsminister Müller enttäuscht. Im Januar wird auf höchster Ebene weitergesprochen.

„Weihnachtsappell“

Neue Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

18.12.2020

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Zelte im Winter, zu wenig Toiletten, Gewalt: Die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingscamps lassen neue Forderungen nach einer Aufnahme der Menschen in Deutschland laut werden. Pro Asyl: "Menschen gehen vor die Hunde".

Trotz Corona

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März

18.12.2020

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Erstmals seit März wurden wieder 30 Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsräte und Diakonie zufolge ist die Maßnahme „zynisch“ und „unverantwortlich“. Experten zufolge wurden Abschiebungen nach Afghanistan auf der Geberkonferenz in Genf ermöglicht.

"Türkische Wurzeln"

Merkel gratuliert Biontech-Gründern zu Impfstoff-Entwicklung

18.12.2020

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Rede, Integrationsgipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte den Entwicklern des Corona-Impfstoffs. Sie betonte die türkischen Wurzeln des Forscherpaares Şahin und Türeci und bedankte sich für ihre Leistung. Spahn und Karliczek sind stolz auf den Impfstoff "made in Germany".

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts

18.12.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.

Ausnahmen ernten Kritik

Bundestag beschließt schärferen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

17.12.2020

Tönnies, Fleisch, Schwein, Kuh, Kalb, Fleischerei, Fleischfabrik
Vom kommenden Jahr an gelten in der Fleischindustrie strengere Regeln für den Arbeitsschutz. Damit soll die Ausbeutung vorwiegend osteuropäischer Arbeiter bekämpft werden. Den Ausschlag hatten massenhafte Corona-Infektionen gegeben.

Regelwerk verzögert sich weiter

Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz, aber…

17.12.2020

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Der Streit in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz dauert an. Kanzlerin Merkel betonte, dass sie dafür sei - lehnte aber entscheidende Druckmittel ab.

Unabhängig?

Bund finanziert künftig Sachverständigenrat für Migration

17.12.2020

Geld, Armut, Euro, Geldscheine, Reichtum
Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.

Bundesverfassungsgericht

Kein Schadenersatz für tote Zivilisten in Afghanistan

17.12.2020

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Bei einem Luftangriff der Bundeswehr im afghanischen Kundus kamen 2009 rund 100 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder. Zwei Angehörige von Opfern forderten von Deutschland Entschädigung und scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht.
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