Landessozialgericht

Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen

15.12.2020

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.

Leipzig

Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten

15.12.2020

Polizeigewalt, Demonstration, Gewalt, Polizei, Rechtsextremismus
Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen.

Scharfe Kritik

Union setzt Auslaufen von Abschiebestopp nach Syrien durch

14.12.2020

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Nach acht Jahren wird es für das Bürgerkriegsland Syrien keinen generellen Abschiebestopp mehr geben. Die Innenminister wollen Gefährder und Straftäter zurückschicken. Ob das tatsächlich passiert, ist aber mehr als offen. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf.

"New Pact"

Nein zum Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz

14.12.2020

Günter Burkhardt, Menschenrechte, Pro Asyl, Migazin, Asyl, Flüchtlinge, Flucht
Europa treibt mit dem neuen Gesetzespaket "New Pact on Migration and Asylum" den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz voran. Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll damit ein legales Mäntelchen bekommen. Von

Tigray-Konflikt

UN besorgt über Lage von Flüchtlingen aus Eritrea

14.12.2020

UNHCR, Gebäude, Menschenrechte, Vereinte Nationen, Gebäude
Menschenrechtler und der UN-Flüchtlingskommissar sind in Sorge um Tausende Menschen, die aus Eritrea nach Äthiopien geflüchtet sind. Dem UNHCR liegen Berichte über Tötungen und Verschleppungen vor.

Nordrhein-Westfalen

Rechte Polizei-Chats: Weitere Suspendierungen aufgehoben

14.12.2020

Polizei, Sicherheit, Beamte, Flughafen, Menschen, Racial Profiling
Gut die Hälfte der 31 Polizisten, die im Zuge von rechtsextremen Chats vom Dienst suspendiert wurden, dürfen wieder ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Voraussetzungen für ein Dienstverbot seien nicht mehr erfüllt.

Mehr Geld

Bundeszentrale bekommt 59 neue Stellen für Kampf gegen Rassismus

14.12.2020

Bundeszentrale für politische Bildung, bpb, Bücher, Bücherei, Bibliothek
Im Kampf gegen den Rassismus werden die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung aufgestockt. Im neuen Jahr sollen 59 neue Stellen besetzt werden. Die Aufstockung folgt den Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Statistik

Zwei von drei Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen

11.12.2020

Frau, Glas, Fenster, Regen, Gewalt, Hand, Verstecken
Zwei Drittel aller Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor. Die Gründe sind vielfältig: kein Geld, kein Netzwerk, Diskriminierung und rechtliche Hürden.

Zeichen gegen Antisemitismus

Zehn Meter hoher Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor

11.12.2020

Kerze, Licht, Weihnachten, Trauer, Feier
Am Donnerstagabend hat das achttägige, jüdische Lichterfest Chanukka begonnen. An einem achtarmigen Chanukka-Leucher vor dem Brandenburger Tor entzündeten Rabbiner feierlich das erste Licht.

BDS-Aktivisten im Gespräch

„BDS-Kritiker fordern von Palästinensern, dass sie still leiden und sterben.“

11.12.2020

Amir Ali, Ahmed Abed, Judith Bernstein, Christoph Glanz, BDS, Israel, Palästina
Seitdem der Bundestag die israelkritische BDS-Bewegung für antisemitisch erklärt hat, haben es pro-palästinensische Aktivisten schwer in Deutschland: Veranstaltungen werden abgesagt, Gelder gestrichen. Jetzt gehen drei BDS-Aktivisten gegen die Bundestagsresolution vor Gericht. Judith Bernstein, Amir Ali, Christoph Glanz und ihr Anwalt Ahmed Abed im Gespräch. Von
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