Keine Haftung

Kernpunkte des geplanten Lieferkettengesetzes

15.02.2021

Nach monatelangem Streit in der großen Koalition steht ein Kompromiss für ein Lieferkettengesetz. Die Kernpunkte des Kompromisses kurz zusammengefasst: Von

Historische Verantwortung

Bundesrat dringt auf bessere Renten für jüdische Zuwanderer

15.02.2021

Seit 1991 sind rund 200.000 jüdische Zuwanderer als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Lösung für die Renten zu finden. Darauf warten Betroffene bis heute. Der Bundesrat fordert Fortschritte.

150 Flüchtlinge gerettet

Zahlreiche Vermisste nach Bootsunglück im Mittelmeer

15.02.2021

Zahlreiche Migranten kommen beim Versuch ums Leben, mit einem Schlauchboot von der tunesischen Küste aus Europa zu erreichen. „Open Arms“ rettet derweil trotz Behinderungsversuchen der libyschen Küstenwache in Seenot geratene Bootsflüchtlinge.

Staatsanwalt: Kein Antisemitismus

Prozess zum Angriff auf jüdischen Studenten ohne Öffentlichkeit

15.02.2021

Im vergangenen Herbst wurde in Hamburg ein Mann vor einer Synagoge angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht kein antisemitisches Motiv und will den mutmaßlichen Täter in einer Psychiatrie unterbringen.

Dresdner Gedenktag

Protest gegen Neonazi-Kundgebung

15.02.2021

Dresden erinnert alljährlich mit einem Gedenktag an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945. Seit Jahren missbrauchen Neonazis den Tag für ihre Zwecke. Doch das bleibt nicht unwidersprochen.

Flüchtlingsboote zurückgedrängt

Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

12.02.2021

Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.

Hanau

Soziologe fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsterrorismus

12.02.2021

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau mit zehn Mordopfern. Eine Angehörige und ein Extremismusforscher fordern mehr Konsequenzen. Es gibt Kritik für Polizei und Lob für die Stadtgesellschaft.

Studie

Benachteiligte fühlen sich von Migranten bedroht – und wählen AfD

12.02.2021

Menschen mit Benachteiligungsgefühlen sehen sich durch Migranten bedroht und würden eher als andere AfD wählen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die Treiber gesellschaftlicher Spaltungen untersucht.

Nach Rassismus-Vorwürfen

WDR richtet Arbeitsgruppe zum Thema Diversität ein

12.02.2021

Der WDR reagiert auf die scharfe Kritik am TV-Talk „Die letzte Instanz“. Wie der Sender mitteilt, wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Diversität gegründet. Im März soll im Fernsehen Rassismus Schwerpunktthema werden.

Berlin

Müller verteidigt Klageankündigung zum Neutralitätsgesetz

12.02.2021

Berlins Bürgermeister Michael Müller verteidigt im Kopftuchstreit den angekündigten Gang zum Bundesverfassungsgericht. Er stehe aller Kritik zum Trotz hinter dem sogenannten Neutralitätsgesetz.
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