Lockerungen wirken

Mehr als 1.000 Nachfahren NS-Verfolgter stellen Einbürgerungsantrag

30.03.2021

Mehr als 1.000 Nachfahren NS-Verfolgter haben einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, seit die Anforderungen zugunsten der Betroffenen vor gut anderthalb Jahren gelockert wurden. Das teilt die Bundesregierung mit.

Prozessbeginn gegen „Faust des Ostens“

Drei Neonazis drohen nach über 10 Jahren milde Strafen

30.03.2021

Fast elf Jahre nach Gründung der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ stehen drei Männer vor Gericht. Zwei von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch wegen Verschleppung des Verfahrens drohen nur milde Strafen.

Rassistische Chats

NRW-Polizei suspendierte Hinweisgeberin statt Chatter

29.03.2021

NRW-Innenminister Reul hatte nach Bekanntwerden rassistischer WhatsApp-Chats bei der Polizei Aufklärung versprochen – das Gegenteil ist offenbar eingetreten: Laut OVG Münster hat das Düsseldorfer Polizeipräsidium ausgerechnet eine Hinweisgeberin suspendiert, gegenüber anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen jedoch keine Maßnahmen ergriffen.

Abschiebepate Deutschland

Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl

29.03.2021

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

„Er hat uns nicht gefragt“

Regisseur will Hanau-Film gegen Willen der Opfer zeigen

29.03.2021

„Der war nie hier“, sagt die Mutter von Sedat Gürbüz. Gemeint ist Regisseur Uwe Boll. Er hat ein Film über die Tatnacht in Hanau gedreht aus der Perspektive des Täters und will ihn zeigen - gegen den erklärten Willen der Opfer.

EU-Flüchtlingspolitik

Gipfel für neue Zahlungen an die Türkei und Restriktionen gegen 13 Herkunftsstaaten

29.03.2021

Die Europäische Union will in der Flüchtlingspolitik weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Zudem werden Restriktionen gegen 13 Staaten in Asien und Afrika erwägt, die abgelehnte Asylbewerber nicht aufnehmen.

Vermummte Männer

UN: Griechische Küstenwache stoppt Flüchtlingsboote illegal auf See

29.03.2021

UN-Angaben zufolge hat die griechische Küstenwache seit 2020 in mehreren Hundert Fällen illegale Pushbacks durchgeführt. Vermummte Männer sollen Flüchtlinge aufs Meer zurückgeschleppt haben.

Kompromiss passiert Bundesrat

Weg für Gesetz gegen Hass im Netz frei

29.03.2021

Strafrechtlich relevante Hassrede im Netz muss künftig gemeldet und kann schärfer geahndet werden. Die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes kann nach einer Verzögerung in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat gaben am Freitag grünes Licht.

Kommissionsbericht

Rassistische und antisemitische Sprache in Sachsen-Anhalts Polizei

26.03.2021

Eine Sonderkommission hat Sachsen-Anhalts Polizei auf Antisemitismus und Rassismus überprüft. Das Ergebnis: Fremdenfeindliche und antisemitische Klischees sind verbreitet. Institutionellen Rassismus will die Kommission aber nicht gefunden haben.

Studie

Diskriminierung beim Film ist Strukturproblem

26.03.2021

Diskriminierung vor und hinter der Kamera sind in der deutschen Filmbranche weit verbreitet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 6.000 Filmschaffenden. Pople of Color sind benachteiligt, seltener fest eingestellt und verdienen weniger.
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