Verschoben? Aufgehoben?

Lieferkettengesetz wieder in der Warteschleife

19.05.2021

Bundestag, Leer, Parlament, Sitze, Politik, Regierung
In dieser Woche sollte im Bundestag das Gesetz für faire Arbeitsbedingungen bei Zulieferern deutscher Firmen verabschiedet werden. Die Abstimmung wurde wieder von der Tagesordnung genommen. Die Befürworter betonen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

OVG Münster

Kein Abschiebeverbot von Kleinkindern wegen Corona oder Malaria

19.05.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
In Europa geborene Kleinkinder haben keinen generellen Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen des Risikos einer Corona- oder Malaria-Erkrankung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines 2017 geborenen Mädchens entschieden.

Flüchtlingspolitik

Ausstellung prangert Abschottung der EU-Außengrenzen an

19.05.2021

Plakat, Ausstellung, Grenzerfahrungen, Flucht, Flüchtling, Flüchtlingspolitik
Wie rüstet Europa gegen Schutzsuchende auf? Dieser Frage widmet sich eine digitale-Ausstellung mit Infotafeln, Bildern und Texten. Die Organisatoren rufen dazu auf, die Militarisierung an den europäischen Außengrenzen zu stoppen.

Erzwungene Rückkehr

„Sea-Eye 4“ rettet über 400 Menschen aus Seenot im Mittelmeer

18.05.2021

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Alan Kurdi, Sea Eye, Schiff, Boot
Die Lage im Mittelmeer ist wieder angespannt. Während die „Sea-Eye 4“ bei ihrem ersten Einsatz über 400 Menschen aus Seenot rettet, registrieren die UN Hunderte erzwungene Rückführungen nach Libyen.

Antisemitismus

Union fordert Abschiebung von Ausländern

18.05.2021

Die Ohel-Jakob-Synagoge in München (Symbolbild) © digital cat @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Politik wird über Konsequenzen nachgedacht. Politiker fordern Abschiebungen, Härte der Justiz und Regeln für die Moscheefinanzierung. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.

Nebenan

Der Nahwestkonflikt

18.05.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Endlich mal nicht CDU. Endlich mal... Nahostkonflikt? Eine pädagogische Satire, mit der ich den Antisemitismus entlarve? Na denn prost Mahlzeit. Von

„Kein Deal mit Nazis“

Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt wieder gestartet

18.05.2021

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Mehr als sieben Jahre liegt der brutale Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt zurück. Insgesamt 20 Menschen wurden damals zum Teil schwer verletzt. Nun soll ein Prozess den Angriff abschließend klären.

Umfrage

Bundesbürger wollen neue Flüchtlings- und Integrationspolitik

18.05.2021

Gesellschaft, Menschen, Umfrage, Volk, Straße, Fußgänger
Die politische Wechselstimmung in Deutschland ist auf einem Rekordniveau - vor allem in der Flüchtlings-, Integrations- und Klimapolitik. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bertelsmann-Umfrage.

Bundespräsident Steinmeier

„Nichts rechtfertigt Bedrohung von Juden“

17.05.2021

Demosntration, Demo, Palästina, Israel, Antisemitismus
Bundespräsident Steinmeier verurteilt antisemitische Proteste in deutschen Städten, der Zentralrat der Juden reagiert mit Sorge. Innenminister Seehofer kündigt die volle Härte des Rechtsstaates gegen Judenhass an. Muslime verurteilen Gewalt gegen Juden.

OVG NRW

Kein genereller Flüchtlingsstatus für Jesiden aus dem Irak

17.05.2021

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Jesiden aus dem Irak haben keinen generellen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung. Die Sicherheitslage habe sich maßgeblich verändert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Fall einer 19-jährigen Jezidin und einem 23-jährigen Mann entschieden.
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