"Wer den Mund aufmacht"

DGB-Jurist: Viele Pflegekräfte haben Angst, ihren Arbeitgeber zu verklagen

29.06.2021

Das Pflege-Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Bezahlung ausländischer Pflegekräfte hat ein Erdbeben ausgelöst. Dabei war die Rechtslage auch vor dem Richterspruch klar, erklärt DGB-Jurist Heller. Nur trauten sich viele nicht, ihren Arbeitgeber zu verklagen. Von

Studie

Mehr Menschen durch Flussüberschwemmungen gefährdet

29.06.2021

Der Klimawandel ist bereits eine der größten Fluchtursachen weltweit. Wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht, könnte sich die Lage weiter verschärfen: Zwei Milliarden Menschen leben in potenziellen Überschwemmungsgebieten.

OB warnt vor Generalverdacht

Trauer und viele Fragen nach Messerattacke von Würzburg

28.06.2021

Die Bluttat von Würzburg ist kaum zu erklären. Die Ermittlungen dauern an. Bundespräsident Steinmeier vertraut dem Rechtsstaat, Regierungssprecher Seibert verweist auf die Ermittlungen. Würzburgs OB warnt vor Schubladendenken, Muslime vor Stimmungsmache.

Replik

Wie die Presse Rom:nja Luft zum Atmen und Handeln nimmt

28.06.2021

Rassismus gegen Rom:nja wird von Journalisten selten thematisiert, und wenn doch, wünscht man sich, sie hätte geschwiegen. Eine Replik auf einen TAZ-Artikel, der Opfer und Protest verhöhnt. Von und

„Megathema der Politik“

Debatte über Konsequenzen aus Pflege-Urteil

28.06.2021

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Das Gericht hat ausländischen Pflege- und Betreuungskräften in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zugesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sah zuvor keinen Handlungsbedarf.

Antisemitismus-Paragraf

Gesetz für Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter beschlossen

28.06.2021

Die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter wird auf eine neue Grundlage gestellt. Kurz vor der Sommerpause beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz, das im Einbürgerungsrecht auch schärfere Konsequenzen bei Antisemitismus vorsieht.

„Moralisches Dilemma“

Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen

28.06.2021

Ein europäisches Städtenetzwerk setzt sich für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU ein. Bei einer Konferenz in Palermo zeichnen sie das Bild eines weltoffenen Europas.

Bund-Länder-Umfrage

Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

28.06.2021

Bundesweit wird derzeit gegen mehr als 270 Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben.

Studie

Antiziganismus-Kommission fordert Ruck gegen Diskriminierung

25.06.2021

Der Bundestag hat eine Kommission beauftragt, den Antiziganismus zu untersuchen und bekommt ein „erschreckendes Bild“ vorgehalten. Die Diskriminierung ist allgegenwärtig und muss in den Institutionen und im Alltag gleichermaßen bekämpft werden.

Bundesarbeitsgericht

Aus Ausland entsandte Pflegekraft hat Anspruch auf Mindestlohn

25.06.2021

Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.
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