Flüchtlingspolitik

Pistorius kritisiert Bund für schleppende Familienzusammenführung

25.06.2021

Demo, Demonstration, Luftballon, Familiennachzug, Flüchtlinge
Nur ein paar Hundert Familienangehörige von Geflüchteten mit besonderem Schutzstatus kommen pro Monat nach Deutschland. 1.000 könnten es sein. Niedersachsen macht den Bundesinnenminister verantwortlich. Der weist die Kritik von sich.

Flüchtlingspolitik

Merkel: Herausforderung bei der Migration nur mit Türkei zu lösen

25.06.2021

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Pressekonferenz, Rede
Bundeskanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung sprach sie sich auch für die Fortsetzung der EU-Dialogagenda mit der Türkei.

Einwanderung

Deutsches Auswandererhaus thematisch um Migrationskonflikte erweitert

25.06.2021

Bremerhafen, Auswandererhaus, Museum, Migration, Ausstellung
Noch mehr Platz für ein gesellschaftliches Megathema: Das Deutsche Auswandererhaus Bremerhaven vertieft mit einer Erweiterung den Blick auf die Einwanderung und verstärkt die Forschung dazu.

Bundessozialgericht

Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen

25.06.2021

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.

Rassismus und Diskriminierung

Bundesweites Meldeportal für Islamfeindlichkeit gestartet

24.06.2021

Polizei, Moschee, Wache, Sicherheit, Muslime, Islam
In Deutschland leben Schätzungen zufolge über fünf Millionen Muslime. Viele von ihnen sind im Alltag rassistischen Ressentiments, Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Ein bundesweites Portal will solche Vorfälle nun systematisch erfassen.

Enttäuschung

Antidiskriminierungsstelle: Regierung hält Zusagen nicht ein

24.06.2021

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung, Rassismus
Von Diskriminierung Betroffene haben zwei Monate Zeit, um Ansprüche geltend zu machen. Diese Frist ist in vielen Fällen zu kurz. Die Bundesregierung hatte Abhilfe versprochen, hält sein Versprechen jetzt doch nicht ein. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist enttäuscht.

Tod nach Festnahme

Polizeieinsatz in Tschechien erinnert an George Floyd

24.06.2021

Tschechien, Teplice, Rassismus, Antiziganismus, Polizei, Gewalt
In Tschechien sind verstörende Bilder aufgetaucht, die an den Mord an George Floyd in den USA erinnern: Drei Polizisten knien mehrere Minuten auf einem jungen Rom. Er stirbt. Der Zentralrat übt scharfe Kritik und fordert Aufklärung.

"Erdrückende Beweislage"

EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung

24.06.2021

Schlauchboot, Flüchtlinge, Meer, Griechenland
Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. Von

Verfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus bleibt größtes Problem in Brandenburg

24.06.2021

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Der Rechtsextremismus ist in Brandenburg weiter mit Abstand die größte Herausforderung. Das teilte Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei auf 2.860 Personen gestiegen.

Oberlandesgericht Karlsruhe

Stiftung darf Ex-AfD-Politiker als Antisemiten bezeichnen

24.06.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Die Amadeu Antonio Stiftung darf den Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple als „Antisemiten“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. So wie Räpple seine Meinung äußern dürfe, dürfe auch die Stiftung von diesem Recht Gebrauch machen.
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