„Hängt die Grünen“

Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen

09.09.2021

Im sächsischen Zwickau wirbt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ seit Montag mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Drei Tage später will die Stadtverwaltung nun dagegen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz. In München wurden die Plakate gleich entfernt.

Wahlprüfsteine

Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten

08.09.2021

Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.

Wahlen

Wege aus dem Demokratiedefizit

08.09.2021

Am 26. September 2021 finden Wahlen statt. Millionen Menschen sind auch dieses Mal vom zentralen Instrument demokratischer Teilhabe ausgeschlossen. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Von und

Bundesverfassungsgericht

Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen

08.09.2021

Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.

Wie auch immer

Afghanistans Frauen trotzen den Taliban

08.09.2021

Für viele Frauen in Afghanistan hat sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. Für die anderen lässt die Machtübernahme der Taliban Schlimmstes befürchten. Dennoch wollen viele weitermachen. Wie auch immer. Von

UN-Bericht

Jedes dritte Flüchtlingskind besucht keine Grundschule

08.09.2021

Jedes dritte Kind auf der Flucht besucht keine Grundschule, zwei von drei Kindern keine weiterführende Schule. Das geht aus einem aktuellen UN-Bericht hervor. Corona habe die Bildungschancen zusätzlich verschlechtert.

Interview

Giorgina Kazungu-Haß: „Hey, Deutschland, ich habe etwas zu bieten“

07.09.2021

Weiblich, kenianische Wurzeln: Statistisch gesehen waren die Chancen für Giorgina Kazungu-Haß, jemals in einem Parlament zu sitzen, gering. Vor etwa fünf Jahren zog die Tochter eines kenianischen Vaters und einer deutschen Mutter dennoch in den Landtag von Rheinland-Pfalz ein. Aktuell ist sie integrations- und religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Im Interview erzählt sie von ihrem Weg in die Politik und davon, wie sie Türen für ihre Nachfolgerinnen offenhalten will. Von

Nebenan

Wahlbetrug, egal ob seriös oder „Bild“

07.09.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Scholz, Laschet oder Baerbock? Wer macht das Rennen? Oder anders gefragt: Was glauben Sie, wen lassen die Medien das Rennen machen - und warum? Von

„Es ist ein Skandal“

Prozess drei Jahre nach Neonazi-Überfall auf Journalisten in Thüringen

07.09.2021

Drei Jahre nach dem brutalen Überfall auf Journalisten beginnt der Prozess gegen zwei Neonazis. Die Opferberatungsstelle ezra erhebt schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden: Verschleppung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr.

Mehr Einreisen nach Deutschland

Massenflucht aus Afghanistan vorerst ausgeblieben

07.09.2021

Die große Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan ins Ausland ist UN-Angaben zufolge aufgeblieben. Mehr als eine halbe Million sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Das Bundesinnenministerium indes meldet einen Anstieg von Einreisen aus dem Land. Migrationsexperte fordert Aufnahmeprogramme.
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