Bundesfinanzhof

Kein Steuervorteil wegen Unterhalt für geduldete Ausländer

07.04.2022

Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.

Flüchtlingspolitik

Gerettete von „Sea-Eye 4“ können in Sizilien an Land

06.04.2022

106 Geflüchtete auf dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ dürfen in Italien an Land gehen. Für 113 Menschen auf der „Geo Barents“ geht das Warten weiter – bei starkem Wind und zwei Meter hohe Wellen. Seenotretter kritisierten die Ungleichbehandlung von Geflüchteten durch die EU und sprechen von „systemischem Rassismus“.

Hohes Frustpotenzial

Unterschiedlicher Umgang mit ukrainischen und anderen Geflüchteten

06.04.2022

Flüchtlinge, Diskriminierung, Ukrainer, Ukraine, Asyl, Flüchtling, Geflüchtete
Ukrainische Geflüchtete sind rechtlich deutlich bessergestellt. Auch die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das Diskriminierungsrisiko für Pädagogik und Soziale Arbeit ist hoch. Von und

Terrororganisation

Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle

06.04.2022

Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.

437 antisemitische Straftaten

NRW setzt 22 Antisemitismus-Beauftragte bei Staatsanwaltschaften ein

06.04.2022

Im vergangenen Jahr verzeichneten Behörden in Nordrhein-Westfalen 437 antisemitische Straftaten. Dabei wurde kein einziger Tatverdächtiger festgenommen. Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit hat das Land jetzt 22 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt.

13 Schüsse auf Flüchtling

Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt: Notwehr

06.04.2022

Vier Polizisten schossen 13 Mal auf einen mit Messer bewaffneten Flüchtling – elf trafen den aus Sudan stammenden Mann tödlich. Die Ermittlungen gegen die Beamten wegen Totschlag wurden jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Alle Schüsse wurden aus Notwehr abgegeben.

Kampagne #Gleichbehandeln

Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung

06.04.2022

Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.

Oxfam-Studie

Supermärkte schützen Menschenrechte nicht ausreichend

05.04.2022

Weil Arbeitnehmer entlang ihrer Lieferketten nicht angemessen behandelt werden, kritisiert Oxfam die großen deutschen Supermarktketten. Edeka, das Schlusslicht des Rankings, weist die erhobenen Vorwürfe deutlich zurück.

Ethikrat-Bericht

Eklatante Defizite im Umgang mit Migranten in der Pandemie

05.04.2022

Migranten zu kurz gekommen, Institutionen zu behäbig, bei Maßnahmen Rechte von Minderheiten missachtet. Der Ethikrat fordert im Rückblick auf die Pandemie, Fehler und Mängel einzugestehen. Er legt Kriterien vor, mit denen es künftig besser laufen soll.

Kühler Kopf ist gefragt

Ungleichbehandlung von Geflüchteten

05.04.2022

David Spenger, Migazin, Zuwanderung, Einwanderung, Integration, Inklusion
Die Aufnahmebereitschaft für ukrainische Geflüchtete ist großartig. Das freiwillige Engagement ist beeindruckend. Die politische (Nicht-)Kommunikation legt aber bereits die Grundsteine für neue Spaltungen. Von
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