Flüchtlingsrat skeptisch
Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“
14.06.2022
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.
Von Italien nach Tunesien
Ein Rekordversuch mit politischer Botschaft
14.06.2022
Der tunesische Ausnahmeschwimmer Nejib Belhedi hat vor, einen neuen Rekord aufzustellen. Der 70-Jährige will ohne Pause 155 Kilometer von Italien nach Tunesien durchschwimmen. Für diese Richtung hat er sich bewusst entschieden. Seine Zielgruppe: die Jugend seines Landes. Von Sarah Mersch
Geteilte Reaktionen
Bundesgerichtshof: Judenfeindliche Schmähplastik darf bleiben
14.06.2022
Die judenfeindliche Schmähplastik an einer Wittenberger Kirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.
Studie widerlegt Gerücht
Ausländer nicht öfter an Corona erkrankt
13.06.2022
Die Wahrscheinlichkeit einer Corona-Infektion hängt einer aktuellen Studie zufolge vom sozialen Status ab. Auch migrationsbedingte Faktoren spielen eine Rolle. Die Untersuchung widerlegt das Gerücht, wonach Ausländer öfter an Corona erkranken.
AfD-Klage
Merkel-Äußerungen nach Kemmerich-Wahl vor Gericht
13.06.2022
Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich – mithilfe der AfD – zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Nun verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen damaliger Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gesagt, dass das „unverzeihliche Ergebnis“ wieder rückgängig gemacht werden muss. Von Matthias Thüsing
„Alarmierender Trend“
Friedensforscher warnen vor atomarem Wettrüsten
13.06.2022
Ein Ende des nuklearen Wettrüstens ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.
Verfassungsschutzbericht
Mehr als 2.800 Rechtsextremisten in Brandenburg
13.06.2022
Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.
Gutachten zu AfD-Stiftung
Ausschluss von staatlichen Geldern zulässig und geboten
13.06.2022
Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Von Sophia Hiss
Nebenan
Pockets full of money and a heart made of gold
13.06.2022
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Stimmt, kann ich so unterschreiben. Aber, lieber Christian, was ist das, was du da gerade verzapfst denn bitte, wenn nicht zutiefst „falsch“? Von Sven Bensmann
EU-Innenminister-Treffen
Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen
12.06.2022
Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.