Demokratiefördergesetz

Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern

25.09.2022

Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.

Hungerkrise

UN-Experte sieht den Sudan vor dem Kollaps

25.09.2022

Die Menschen im Sudan leiden unter einer gewaltigen Hungerkrise. Der Kampf im Land um Land und Wasser sowie die Inflation verschlechtern die Lage von Tag zu Tag. Besonders die Kinder leiden. Experten fordern mehr Anstrengungen von der EU, den USA und den Golfstaaten.

Verleumdung

Verteidiger von Musiker Ofarim fürchten „Schauprozess“

25.09.2022

Der Musiker Gil Ofarim warf vor einem Jahr einem Leipziger Hotelmitarbeiter Antisemitismus vor. Videoaufnahmen belegten seine Aussagen nicht. Nun soll Ofarim vor Gericht. Seine Verteidiger erwarten nichts Gutes von dem Verfahren.

„Fehlende Rückkehrbereitschaft“

Botschaften diskriminieren junge Afrikaner bei Visavergabe

22.09.2022

Junge Afrikaner in Nigeria und Kenia haben dem katholische Missionswerk Missio zufolge keine Chance auf ein Visum für Deutschland. Sie bekämen keine Termine oder ihnen werde pauschal fehlende Rückkehrbereitschaft unterstellt. Daran habe die Grünen-Außenministerin nichts geändert.

Flüchtlingsnot als Wahlkampfthema

Republikaner provozieren vor den US-Zwischenwahlen

22.09.2022

Am 8. November finden die US-Kongress- und Gouverneurswahlen statt. Im Wahlkampf spielt die Migrationspolitik eine zentrale Rolle, Kritiker sprechen von Polit-Theater. Von

200.000 Unterschriften

Initiativen und Union fordern Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms

22.09.2022

Mit mehr als 200.000 Unterschriften macht die Kampagne „Sprach-Kitas retten“ mobil gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung einzustellen. CDU wirft der Ampel-Koalition vor, es mit der Integration der Jüngsten und Schwächsten nicht ernst zu meinen.

Europäischer Gerichtshof

Pandemie setzt Frist für Abschiebungen in andere EU-Länder nicht aus

22.09.2022

Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Deutschland entschieden.

Fazit zum Abschluss

Die umstrittene „documenta fifteen“, eschmäht, aber nicht gescheitert

22.09.2022

Die Weltkunstausstellung documenta geht am 25. September zu Ende. Ihre Andersartigkeit kam nicht überall gut an. Antisemitische Bildmotive überschatteten das neuartige Kunstverständnis der Kuratoren. Von

TÜV/Dekra

Höhere Durchfallquoten bei Führerscheinprüfungen in ausländischen Sprachen

21.09.2022

Nicht deutschsprachige Fahrschüler fallen öfter durch die theoretische Führerscheinprüfung. Grund: Unzureichende Lernmaterialien in nicht deutscher Sprache und eine Ausbildung, die nicht an die Bedürfnisse von Fremdsprachlern angepasst ist. Ein Start-up verspricht Abhilfe. Von

Studie

Corona-Bildungshilfen haben förderbedürftige Schüler kaum erreicht

21.09.2022

Die Corona-Bildungshilfen haben Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund kaum erreicht. Grund: Belastete Schulen erhielten Hilfen in gleicher Höhe wie Privatschulen oder Gymnasien. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.