Zehn Jahre nach Einweihung
Bauarbeiten für neue S-Bahnlinie bedrohen Sinti- und Roma-Denkmal
23.10.2022
Das Denkmal für im Nationalsozialismus ermordete Sinti und Roma ruft den Völkermord an der Minderheit ins Bewusstsein. Das ist auch bitter nötig, wie wachsender Antiziganismus zeigt. Ungeachtet dessen sollen Bäume am Denkmal einer neuen S-Bahn-Linie weichen. Von Bettina Gabbe
Drei-Säulen-Programm
Arbeitsminister Heil legt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderung vor
23.10.2022
Die Bundesregierung will gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Qualifizierte Ausländer sollen es in Zukunft einfacher haben, in Deutschland zu arbeiten. Dafür hat Bundesarbeitsminister Heil nun Eckpunkte vorgelegt. Darin sind nicht alle Punkte geregelt.
Flucht über Balkanroute
Faeser und EU wollen Frontex verstärken
20.10.2022
Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive.
Subsidiär Schutzberechtigte
Bundesfinanzhof beschränkt Kindergeldanspruch für Geflüchtete
20.10.2022
Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof im Falle einer Mutter von zwei Kindern entschieden. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt.
Chat-Gruppe
Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung
20.10.2022
Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.
Entwicklungspolitik
Schulze: „Es reicht nicht, Getreidesäcke und Wassertanks zu liefern“
20.10.2022
Lokaler Anbau statt Weizenlieferungen: Im Kampf gegen den weltweiten Hunger will Entwicklungsministerin Schulze die Importabhängigkeit ärmerer Länder verringern. Für zusätzlichen Druck könnten nun die hohen Preise für Dünger sorgen.
Hakenkreuz-Schmiererei
Brandanschlag auf Geflüchtetenheim von Ukrainern vermutet
20.10.2022
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.
„Save the Children“
Immer mehr Syrer fliehen vor Krise im Libanon
19.10.2022
Geflüchtete im Libanon verlassen aufgrund der Wirtschaftskrise das Land. Bei der Weiterflucht über das Mittelmeer kamen zuletzt 94 Menschen ums Leben – darunter 24 Kinder. Die Kinderhilfsorganisation „Safe the Children“ schlägt Alarm.
Streit geht weiter
Fortführung der Sprachkitas weiterhin unsicher
19.10.2022
Im Streit um die künftige Finanzierung von Sprachkitas zeichnet sich keine Lösung ab. Der Bund will die Sprachförderung Ende 2022 einstellen und an die Bundesländer übertragen. Diese wollen mehr Zeit und weiter Mittel in einer Übergangsphase.
Entwicklungsorganisation
Geberländer rechnen Klima-Hilfen schön
19.10.2022
Laut Oxfam sind die Klima-Hilfen von Industriestaaten für arme Länder niedriger als offiziell gemeldet. Zudem werde zu viel Geld in Form von Darlehen bereitgestellt, kritisiert die Entwicklungsorganisation.
- UMFRAGE
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