Umfrage

Recht auf Asyl verliert an Zustimmung

23.03.2023

Einer der elementarsten Menschenrechte verliert in Deutschland an Rückhalt. Fast jeder Zweite spricht sich für Einschränkung des Asylrechts aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor.

Berlin

Kopftuchverbot nur noch in Einzelfällen

23.03.2023

Berlin lenkt nach zehn Jahren Dauerstreit und mehreren Gerichtsverfahren um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ein. Ein Verbot soll nur noch in Einzelfällen gelten und nicht mehr generell. Unklar bleibt, wie sich der neue Senat positionieren wird.

Nicht möglich, nicht vertretbar

Weiter keine Abschiebungen nach Afghanistan

23.03.2023

Abschiebungen nach Afghanistan wird es vorerst nicht geben. Laut Bundesregierung ist das aufgrund der Situation im Land weder möglich noch vertretbar. Die CDU ist mit der Haltung unzufrieden. 2021 hatten westliche Truppen die Macht der Taliban überlassen.

Ziel verfehlt

Asylverfahren dauern wieder länger

23.03.2023

Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.

Angst vor Diskriminierung

Migranten scheuen Bewerbung bei Behörden

22.03.2023

Personen mit Einwanderungsgeschichte bewerben sich nicht bei Behörden, weil sie Angst vor Diskriminierung haben. Das ist das Ergebnis einer Studie. Betroffene fürchten, sich „verstellen zu müssen“.

Thüringen

Migrationsbeauftragte: Arbeitssuche für EU-Ausländer erleichtern

22.03.2023

EU-Ausländer könnten für die Zukunft Thüringens eine wichtige Rolle spielen. Trotzdem müssen sie laut der Migrationsbeauftragten bei der Jobsuche viele Hürden überwinden. In dem Bundesland haben rund 169.000 Menschen keinen deutschen Pass.

Brandenburg

Koalition einigt sich bei Unterbringung von Geflüchteten

22.03.2023

Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.

Novum in Hessen

Landtag beschließt erstmals Integrations- und Teilhabegesetz

22.03.2023

Der Hessische Landtag hat erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen. Sozialminister Klos erhofft sich vom Gesetz mehr Chancengerechtigkeit. Das sei noch immer gegeben. In Hessen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte.

Rassismus-Vorwurf bleibt

„Unglaubliche Reise“: Mesut Özil beendet Fußballer-Karriere

22.03.2023

Mesut Özil macht Schluss als Profifußballer. Seine Sternstunde erlebte er mit dem WM-Titel 2014. Das spätere Zerwürfnis mit dem DFB wirkt bis in seine Rücktrittserklärung nach. Özil stand nach einem Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in der Kritik. Er warf dem DFB Rassismus vor. Von und

Schwerpunkt Rechtsextremismus

Zahl politischer motivierter Straftaten in Sachsen stark gestiegen

22.03.2023

Krisenstimmung in der Gesellschaft hat die Kriminalität steigen lassen. Dennoch ist Sachsen nach Einschätzung des Innenministers ein sicheres Land. Manche Zahl der Statistik hängt mit Corona zusammen. Schwerpunktproblem ist aber nach wie vor der Rechtsextremismus.
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