Strom, Gas, Rauch
London hebt Sicherheitsauflagen für Wohnungen von Geflüchteten auf
18.05.2023
Keine Elektrosicherheit, keine Gassicherheitszertifikate, keine Rauchmelder – London will Sicherheitsvorschriften für Mietwohnungen aufheben um Asylbewerber günstig unterzubringen. Das Vorhaben erntet Kritik.
Studie
Kontinuierliche Grenzkontrollen verstoßen gegen Europarecht
18.05.2023
CDU und AfD in Sachsen wollen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deshalb hat eine Grünen-Politikerin das Ansinnen rechtlich bewerten lassen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Wieder Flüchtlingsheim
Polizei schießt mehrmals auf Geflüchteten
18.05.2023
Ein Streit unter Bewohnern eines Flüchtlingsheims endete ein weiteres Mal mit Polizeischüssen auf einen Geflüchteten. Laut Polizei soll der Geflüchtete die Polizei mit einem Messer bedroht haben. Er schwebt jetzt in Lebensgefahr. Staatsanwaltschaft ermittelt – gegen den Polizisten und Geflüchteten.
SPD-Fraktionsvize
Einigung bei Einbürgerungsreform „zum Greifen nah“
18.05.2023
Die Einbürgerungsreform ist laut SPD „zum Greifen nah“. Die Pläne sehen deutlich kürzere Fristen, Erleichterungen für „Gastarbeiter“ sowie die Annahme von Mehrstaatigkeit vor. Nicht eingebürgert wird, wer für sich nicht sorgen kann oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Studie
Schlechte Noten für die Vorklassen für geflüchtete Kinder
16.05.2023
Bei einem Flüchtlingsgipfel in Schwerin haben sich zahlreiche Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern über die aktuelle Lage ausgetauscht. Vorgestellt wurde auch eine Studie, die das System der Vorklassen in Frage stellt.
Studie
Gegen Polizeigewalt haben Betroffene „kaum eine Chance“
16.05.2023
Nicht immer werden Polizisten als Freunde und Helfer empfunden. Eskalation bei Einsätzen und Vorwürfe überzogener Gewalt lösen immer wieder Kontroversen aus. Besonders oft betroffen sind nicht deutsch gelesene Personen. Abschiebe-Situationen ergeben laut Forscher ein besonderes Konfliktpotenzial.
Knapper Sieg bei Stichwahl
Forscher: Fehlende gemeinsame Mobilisierung gegen AfD „fatal“
16.05.2023
Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.
Behörden schlecht ausgestattet
Einbürgerung in Dresden „vor dem Kollaps“
16.05.2023
Die Einbürgerungsbehörden in Dresden stehen laut sächsischem Ausländerbeauftragten Mackenroth „praktisch vor dem Kollaps“. Die Überlastung führen zu überlangen Wartezeiten von mehreren Jahren. Er fordert mehr Digitalisierung und bessere Ausstattung.
Tödlicher Brandanschlag
Zeuge widerspricht Aussagen des Angeklagten
16.05.2023
Vor mehr als 30 Jahren brennt in Saarlouis ein Asylbewerberheim und es stirbt ein Mann. Im Prozess legt der Angeklagte ein Teilgeständnis ab und beschuldigt einen alten Bekannten. Dieser wehrt sich nun.
Brandenburg
Ministerin: Weniger Geflüchtete angekommen als erwartet
16.05.2023
Seit Monaten fordern Kommunen vom Bund Hilfen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Beim prognostizierten Aufnahmesoll zeigt die Tendenz laut Brandenburgs Integrationsministerium derzeit jedoch nach unten.
- UMFRAGE
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