Demokratiecheck

Rechtsaufsicht prüft Eignung von AfD-Politiker als Landrat

28.06.2023

Die Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Kann jemand, der einer solchen Partei angehört, Landrat werden? Im Thüringer Landesverwaltungsamt wird das jetzt geprüft. Von und

Sachsen

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung

28.06.2023

Der Rechtsextremismus ist in qualitativer und quantitativer Hinsicht die größte Bedrohung. Das ist ein Befund aus dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht. 4.350 Rechtsextremisten zählt das Amt.

Neue Forschungsstelle in Tübingen

Mit Kippa und Kopftuch für ein friedliches Zusammenleben

28.06.2023

An der Universität Tübingen gibt es eine Jüdisch-Islamische Forschungsstelle - deutschlandweit die erste ihrer Art. Im Gespräch erzählen die beiden Gründer, Professorin Fahimah Ulfat und Dozent Asher Mattern, warum es ihnen wichtig ist, Probleme wie Antisemitismus nicht auszuklammern. Von

Plan rechnet sich nicht

Abschiebung nach Ruanda teurer als Unterbringung in Großbritanien

28.06.2023

Um Kosten einzusparen, will Großbritannien Schutzsuchende nach Ruanda abschieben. Wie die britische Regierung jetzt mitteilt, betragen die Abschiebekosten rund 200.000 Euro pro Person und sind damit höher als die der Unterbringung. Die Regierung steht in der Kritik.

Geschlossen rechtsextremes Weltbild

Umfrage im Osten zeigt latente Zustimmung für rassistische Aussagen

28.06.2023

In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie einer neuen Studie zufolge besonders ausgeprägt. Menschen fühlen sich von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Zustimmung zu rechtsextremen und rassistischen Positionen ist ausgeprägt.

„Komplizenschaft“

Expertin kritisiert Intransparenz bei Migrationsabkommen

27.06.2023

Deutschland wirbt im Ausland händeringend um Fachkräfte. Dafür werden Migrationsabkommen abgeschlossen. Was in diesen Abkommen steht, weiß die Öffentlichkeit nicht. Sie sind nicht einsehbar, kritisiert Migrationsexpertin Koch.

Lehrer grüßen nicht mehr

Lehrkräfte nach rechtsextremen Vorfällen: Nichts hat sich verändert

27.06.2023

Ein anonymer Brandbrief zweier Lehrkräfte hatte vor zwei Monaten rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Burg zutage gebracht. Was hat sich seitdem getan? Wie geht es den Lehrern an der Schule? Bei einem Fachgespräch äußern sich Politik, Verfassungsschutz und Akteure dazu. Von

Thüringen

Kabinett macht Weg für Landesamt für Migration frei

27.06.2023

Das Landesamt für Migration soll kommen. Der entsprechende Gesetzentwurf geht jetzt an den Landtag. Rot-Rot-Grün hofft auf Stimmen aus der Opposition. Regierung erhofft sich bessere Handhabung gewünschter Zuwanderung.

Jahresbericht

Mehr Leute setzen sich gegen Diskriminierung zur Wehr

27.06.2023

Das Bewusstsein für Diskriminierung nimmt zu, die Zahl der Menschen, die sich wehren wollen, auch. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman wertet das als gutes Zeichen, ist aber besorgt über die Zunahme an Ressentiments und Hetze. Von

Nach AfD-Wahlsieg in Sonneberg

„Freiwilliger Abschiebehelfer“ verteilt blaue Luftballons an Kita

27.06.2023

Ein Mann mit in typischem Nazi-Shirt verteilt blaue Luftballons an einer Kita im Landkreis Sonneberg. Ein Video dazu schlägt hohe Wellen im Netz und führt zu Spekulationen über einen Zusammenhang mit der AfD. Auch die Polizei ruft das auf den Plan.
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