Verfassungsschutz

Rechtsextreme werben um Ansiedelung – ohne „Multikulti“

22.06.2023

Als „völkische Siedler“ suchen Rechtsextremisten aus ganz Deutschland bevorzugt in der Provinz von Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat. Fernab von „Multikulti“ soll hier die völkische Idee gelebt werden. Die Landnahme ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.

Große Worte

Internationaler Finanzgipfel sucht Antworten auf Armut und Klimakrise

22.06.2023

Mit einem solidarischen Finanzsystem wollen etwa 100 Staaten sowie Organisationen den Kampf gegen Armut und den Klimawandel vorantreiben. Dazu beraten sie in Paris. Verbindliche Entscheidungen wird es bei dem Gipfel aber wohl nicht geben.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht

22.06.2023

Ungarn verlangt von Drittstaatsangehörigen, dass sie vor einem Asylantrag eine ungarische Botschaft im Ausland aufsuchen und eine Erklärung abgeben. Das verstößt gegen EU-Recht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Fünf Notfälle

Mehrere Boote in Seenot auf dem Mittelmeer

22.06.2023

Der Untergang eines Fischerbootes mit Hunderten Geflüchteten hat vergleichsweise große Empörung ausgelöst. Seenot mit Toten sind im Mittelmeer aber längst die Regel, wie ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt.

Flüchtlingsboot / U-Boot

Forscherin erklärt Empathie mit „Titan“-Insassen

22.06.2023

Fünf Männer brechen in einem Tauchboot zum Wrack der „Titanic“ auf. Plötzlich reißt der Kontakt ab. Die Anteilnahme ist groß. Zugleich kommt die Frage auf: Ist das angesichts Hunderter toter Flüchtlinge im Mittelmeer angebracht? Erklärungsversuche einer Psychologin.

Sachsen

Erkrankter Pakistaner zum Gesundheitsamt gelockt und abgeschoben

22.06.2023

Eigentlich hatte der erkrankte Pakistaner einen Termin beim Gesundheitsamt. Doch dann wurde er von der Polizei überrascht und abgeschoben. Kritik kommt vor allem vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Hamburg

EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft

21.06.2023

Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Brandenburg

Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus

21.06.2023

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Amtliche Statistik

Zahl der Zuzüge nach NRW infolge des Ukraine-Kriegs auf Rekordniveau

21.06.2023

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Nordrhein-Westfalen einen besonderen Effekt: Die Zahl der Zugezogenen hat einen Höchststand erreicht, etwa ein Drittel kam aus der Ukraine.
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