Polen vor der Wahl

Ultrarechte Partei Konfederacja im Aufschwung

08.08.2023

Seit acht Jahren hat Polen eine rechtskonservative Regierung. Doch bei der nächsten Wahl muss die PiS um ihre Mehrheit fürchten. Ihre möglichen Nothelfer: Junge Typen, die noch weiter rechts stehen. Von

Regierung streicht 20 Mio. Euro

Warnung vor drastischen Kürzungen für Asylberatung

08.08.2023

Steht die Asylberatung vor dem Aus wegen geplanter Kürzungen? Paritätischer Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Integration in Gefahr. Appell an Bundes- und Landesregierung.

Zurück in die Ukraine

„Hier ist nicht unser Zuhause“

08.08.2023

Über eine Million Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Hinter dieser Zahl verstecken sich eine Million Geschichten von Menschen. Etliche von ihnen hält es nicht in den Notunterkünften fernab der Heimat. Von

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Lampedusa/Italien

Zwei Schiffbrüche mit rund 30 vermissten Menschen

07.08.2023

Vor Lampedusa kommt es zu zwei Unglücken mit Booten von Geflüchteten. Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, werden vermisst. Ein Kind und eine Frau wurden tot geborgen. 90.000 Menschen erreichten im laufenden Jahr Italien, wie viele es nicht schafften, ist nicht bekannt.

Umstrittene Politik

Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter

07.08.2023

Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.

Ein Jahr, elf Monate

Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt

07.08.2023

Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.

Bayern

Auch nach Corona viel Hass und Hetze im Netz

07.08.2023

Im Schutz der Anonymität wird im Internet gehetzt, beleidigt und gepöbelt, was das Zeug hält. Volksverhetzungsdelikte dominieren die Statistik. Mit vereinfachten Möglichkeiten zur Anzeige soll das bekämpft werden. Der Erfolg ist noch überschaubar.

Auswertung zeigt

Fehlende Dokumente blockieren Abschiebungen aus Deutschland

07.08.2023

Die Statistik zeigt: Fehlende Dokumente sind der Hauptgrund, warum Abschiebungen oft nicht vollzogen werden. Selten sind die Betroffenen selbst schuld. Bundesregierung will Abschieberegeln verschärfen.

Studie belegt

Seenotrettung erhöht Flüchtlingszahlen im Mittelmeer nicht

07.08.2023

Politiker behaupten oft, Seenotrettung im Mittelmeer würde die Zahl der Geflüchteten erhöhen. Das stimmt nicht, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die entscheidenden Faktoren sind vielmehr Konflikte sowie die Wirtschaft in den Herkunftsländern.