Stuttgart

Flüchtlingsrat kritisiert Chaos bei Ausländerbehörde

10.09.2023

Lange Schlangen, zu wenig Termine, frustrierte Menschen: Die Stuttgarter Ausländerbehörde steht in der Kritik. Der Ordnungsbürgermeister deutet an, dass das Problem nicht von heute auf morgen lösbar sein wird. Die Folgen treffen Betroffene teilweise hart.

„Massive Menschenrechtsverletzungen“

EU-Flüchtlingspakte funktioniert nicht: Immer mehr Menschen fliehen

10.09.2023

Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, steigt. Die Fluchtrouten sind trotz aller Gegenmaßnahmen die gleichen geblieben. Der parlamentarische Menschenrechtsausschuss sieht „eklatante Menschenrechtsverletzungen“ an den Außengrenzen.

Studie

Pro-Asyl-Kommunalpolitiker häufiger Zielscheibe von Hasskriminalität

07.09.2023

Beleidigung, Bedrohung, Gewalt: Kommunalpolitiker sind immer wieder Hasskriminalität ausgesetzt. Eine Studie belegt das mit Zahlen. Der Verfassungsschutz sieht mit einem Ausstiegsprogramm für Extremisten den Einstieg in ein normales Leben. Aber die Arbeit ist langwierig.

Schulinitiative nach rechten Vorfällen

Nur Wegschauen und Wegducken hat funktioniert

07.09.2023

Fast ein halbes Jahr ist es her, dass ein Brief zweier Lehrer aus einer Schule im Spreewald über rechtsextremistische Vorfälle für Aufsehen gesorgt hat. Eine Initiative der Schule zieht Bilanz über die Konsequenzen. Auch Bildungsminister Freiberg reagiert.

Viele Fragen, keine Antworten

Söder und Aiwanger schweigen zum Antisemitismus-Skandal

07.09.2023

Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger. In einer Sondersitzung im Landtag bleibt eine von der Koalition befürchtete „Polit-Show“ aus: Die Opposition agiert ernst, aber umso deutlicher. Von und

Gespräch mit Papier

Reformen für Kommission NS-Raubgut unerlässlich

07.09.2023

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Vorsitzende der Beratenden Kommission NS-Raubkunst, Hans-Jürgen Papier, hat sich für ein Restitutionsgesetz für Kulturgut ausgesprochen, das den Besitzern im Zuge der NS-Verfolgung entzogen wurde. In Deutschland fehle immer noch ein rechtlich verbindliches Regelwerk zu NS-Raubkunst, kritisierte Papier im Gespräch. Von

Geschäft mit der Not

Schleusung Geflüchteter wird immer skrupelloser

07.09.2023

Die Einreise von Geflüchteten nach Deutschland nahm zuletzt stark zu. Die deutsch-tschechische Grenze bei Breitenau gilt als Hotspot. Hier endet die sogenannte Balkan-Route. Jeden Tag werden Geflüchtete von skrupellosen Schleusern in dieser Gegend abgesetzt. Von

Filmfestspiele von Venedig

Krisen der Gegenwart: Ungleichheit, Rassismus, Ausgrenzung

07.09.2023

Ungleichheit, Rassismus und Ausgrenzung sind einmal mehr die Themen des Filmfestivals von Venedig - verschiedene Perspektiven, Schicksale von Geflüchteten, Töne der Identitätsdebatten. Bei den Zuschauerzahlen verzeichnet die „Mostra“ wenige Tage vor Abschluss eine positive Bilanz. Von

Nairobi-Erklärung

Afrika-Klimagipfel endet mit Forderung nach gerechter Finanzierung

07.09.2023

Afrika trägt wenig Schuld am Klimawandel, doch die Auswirkungen treffen den Kontinent besonders hart. Folge: Armut und Flucht. Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels stellen die Staatschefs des Kontinents klare Forderungen an die Weltgemeinschaft.

Geplante Abschiebung

Kinder aus Vietnam dürfen vorerst bleiben

06.09.2023

Ihr Fall sorgte im Norden für Empörung: Der Kreis Ostholstein wollte vier Kinder einer im Oktober 2022 von ihrem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam abschieben. Nun hat der Landrat dies ausgesetzt. Das Ganze ist jetzt ein Fall für Juristen.
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