Rom-Berlin-Streit

Italien empört über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter

24.09.2023

Deutschland unterstützt private Seenotretter im Mittelmeer finanziell. Italiens rechte Regierung ist empört: Das sei Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. Deutschland verweist auf einen Bundestagsbeschluss. Das erste Geld werde in Kürze ausgezahlt.

Flüchtlingspolitik

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

24.09.2023

Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.

Rechtsextreme-Lehrerin

Brandenburgs Minister will Verfassungstreue-Check für Beamte

24.09.2023

Wer Beamter auf Probe werden will, muss nach den Plänen von Brandenburgs Innenminister Stübgen künftig einen Check beim Verfassungsschutz überstehen. Ein aktueller Fall zeige wie notwendig das ist. Grüne kontern: Der Check hätte in dem Fall einer rechtsextremen Lehrerin nicht gegriffen.

Rassistische Polizei-Posts

„Kein Schmutz in der Birne, kein Schmutz im Handy“

24.09.2023

Antisemitische und rassistische Posts in Chatgruppen. Vor fast einem Jahr begannen in Rheinland-Pfalz die Ermittlungen - auch gegen Polizisten. Manche Verfahren wurden eingestellt, einige laufen noch. Das Innenministerium setzt auf Sensibilisierung, Aufklärung und auf eine Studie.

„Epidemie der Gleichgültigkeit“

Papst: Mittelmeer wird zum „Grab der Menschenwürde“

24.09.2023

Mit Dank an die Seenotretter und scharfer Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik ist Papst Franziskus nach Marseille gereist. Das Mittelmeer, einst „größtes Friedhof Europas“, werde zu einem „Grab der Menschenwürde“, sagte er.

„Rückführungsoffensive“

Faeser und Union streiten über Kurs in Migrationspolitik

24.09.2023

Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.

Rheinland-Pfalz

Wie Kommunen mit belasteten Straßennamen umgehen

24.09.2023

Straßen werden oft nach verdienten Personen benannt - als Ehrung. Mit der Zeit kann eine frühere Wahl aber heikel werden. Wie etwa in Bad Dürkheim, wo eine Abstimmung nun über drei Namen entscheiden soll. Von

Intelligente Übersetzung

Onlinehandel auf den europäischen Raum ausweiten und Chancen nutzen

24.09.2023

Der Onlinehandel weder Grenzen und noch Sprachbarrieren. Dank künstlicher Intelligenz werden Texte in anderen Sprachen im Handumdrehen übersetzt in alle Weltsprachen. Das eröffnet neue Perspektiven.

Brandenburg

Compact-Lehrerin erst nach Medienberichten freigestellt

21.09.2023

Eine Brandenburger Grundschullehrerin soll mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben. Vom Dienst freigestellt wurde sie aber nicht nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sondern erst nach Medienberichten. Jetzt steht der Bildungsminister unter Druck.

Flüchtlingspolitik

Blockade in EU bei Asylreform – Faeser hält Einigung noch für möglich

21.09.2023

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu. Die Forderungen in der Flüchtlingspolitik rücken immer weiter nach rechts - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.
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