Flüchtlingspolitik

Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität

19.10.2023

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die  EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.

Solidarität und Härte

Bundeskanzler Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus

19.10.2023

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Politiker aus Bund und Ländern fordern Härte der Behörden im Umgang mit antisemitischen und -israelischen Aktionen. Scholz spricht von „klarer Kante“. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Anschlag auf eine Synagoge. Im Norden verurteilen Juden und Muslime gemeinsam den Hamas-Terror.

„Großes Fragezeichen“

Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch

19.10.2023

Demosntration, Demo, Palästina, Israel, Antisemitismus
Mit einem „großen Fragezeichen“ versieht Verfassungsrechtler Michael Wrase die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Pro-Palästina-Demos. Kritisch bewertet der Jurist auch die Vorgabe an Berliner Schulen, „Palästinensertücher“ zu verbieten.

IfW-Studie

Entwicklungshilfe senke Flüchtlingszahlen kaum

19.10.2023

Panama, Armut, Reichtum, Arm, Reich, Wolkenkratzer, Haus
Eine neue Studie warnt vor zu großen Erwartungen an Entwicklungshilfe als Lösung gegen hohe Flüchtlingszahlen. Hohe Zäune und Grenzüberwachung seien aber auch nicht geeignet. Die Studienautoren schlagen eine Alternative vor.

„Bündnis Wagenknecht“

Neue linke Partei mit strikter Asylpolitik

19.10.2023

Sahra Wagenknecht, Politik, Politikerin, Die Linke, Mikrofon, Rede
Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt ihr Projekts voran, die Gründung einer neuen, migrationsfeindlichen Partei. Ihre Noch-Partei übt scharfe Kritik. Und auch die AfD schaut interessiert hin. Von und

Schweiz wählt

AfD-Vorbild SVP auf Höhenflug – Aber keine Aufregung

19.10.2023

Schweiz, Flagge, Berge, Schweizer Berge, Alm, Fahne
Rechtsaußen auf dem Vormarsch: In der Schweiz dürfte das AfD-Vorbild SVP bei der Wahl am Sonntag zulegen. Warum das längst nicht so aufregt wie der AfD-Höhenflug bei Umfragen in Deutschland? Dabei ist die SVP noch rechter als ihr Pendant in Deutschland. Von

Gespräch mit Max Privorozki

„Ein Zeichen, dass jüdisches Leben weitergeht“

19.10.2023

Juden, Jude, Jüdisch, Stern, Religion, Glaube
Leid und Hoffnung - Einerseits gibt es erhöhte Sicherheitsvorkehrungen wegen der aktuellen Lage in Israel, andererseits wird am Sonntag der Neubau der Dessauer Synagoge eröffnet. Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, im Gespräch. Von

Flache Erde vermisst Adolf

Bayerns neue AfD-Fraktion: Größer, radikaler und näher an Höcke

19.10.2023

AfD, Bayern, Plakat, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Alles für Deutschland
Mit 32 Personen wird die AfD nach ihrem Rekordwahlergebnis im bayerischen Landtag vertreten sein. Unter den Abgeordneten sind viele Neulinge, deren bisherige Aussagen eine eindeutige Sprache sprechen: „Adolf, bitte melde Dich!“ Und auch die Wahl der Fraktionsspitze ist ein klares Signal. Von , und

Ratgeber

Was Eingewanderte für die Zukunft ihrer Kinder tun können

19.10.2023

Euro, Münzen, Cent, Geld, Vermögen, Sparen
Die Unterstützung der Kinder ist eines der Kernaufgaben von Eltern - ob in der Bildung, bei der Entfaltung von Talenten, im Alltag oder auch in finanzieller Hinsicht. Die Herausforderungen sind groß, doch es gibt auch Hilfen.

Zuspitzung in Nahost

Was braut sich in Deutschland zusammen?

18.10.2023

Synagoge, Kuppel, Davidstern, Judentum, Religion, Jude
Davidsterne an Wohnhäusern, Brandsätze auf eine Synagoge: Der Nahost-Konflikt verschärft auch die Lage in Deutschland. Die Politik verspricht eine harte Linie gegen Antisemitismus. Was bedeutet das? Von und
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