Studie bleuchtet Flüchtlingspakt

EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen

29.11.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU zahlt Tunesien und Libyen Millionen Euro, damit sie Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Wie jetzt eine Studie belegt, finanziert die EU mit ihren Geldzahlungen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Experten fordern Zahlungsstopp.

Sachsens Integrationsgesetz

Unverbindliche Förderung, verpflichtende Forderung

29.11.2023

Integration, Tafel, Bildung, Sprache, Integrationskurs
Ein sächsisches Integrationsgesetz soll die Teilhabe von Migranten „fordern und fördern“. Die Förderung ist unverbindlich, Quoten gibt es nicht. Forderungen sind konkreter formuliert: Anstrengungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Das große Bild

Rassismus als Institution

29.11.2023

David Galanopoulos, David Galanopoulos, Kommunikationswissenschaft, interkulturelle Geschichte, Antirassismus, Migrationsgeschichte, Queerness
Rassismus kann überall um sich greifen - bei der Polizei, in der Schule oder im Krankenhaus. Wichtig ist es, das große Bild zu sehen. Dafür muss man ihn identifizieren. Gut, dass ein Anfang gemacht wurde. Von

Strafverfahren eingestellt

Sänger Ofarim gesteht: Antisemitische Beleidigung frei erfunden

29.11.2023

Gil Ofarim, Antisemitismus, Video, Hotel, Leipzig
Das Strafverfahren gegen Gil Ofarim ist gegen die Auflage einer Zahlung von 10.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zuvor hatte der jüdische Sänger gestanden. Seinen Vorwurf, er sei antisemitisch beleidigt worden, habe er erfunden.

Gegen Erpressung

Niger hebt Gesetz gegen Beihilfe zu Flucht auf

28.11.2023

Agadez, Stadt, Panorama, Niger, Afrika, Himmel
Unter Druck der EU hatte Niger ein Gesetz verabschiedet, das Menschenschmuggel unter Strafe stellte. Die Militärjunta hat es jetzt wieder aufgehoben. EU-Komissarin Johansson ist besorgt. Sahel-Experte warnt vor den Folgen. Afrikanische Länder wollen sich nicht mehr durch Hilfsgelder erpressen lassen.

Desintegration und Restriktion

Verbände fürchten bei CDU/SPD-Koalition Rückschritte bei Integration in Hessen

28.11.2023

Landtag, Hessen, Hessischer Landtag, Politik, Gebäude
Ein Sondierungspapier der hessischen CDU und SPD ruft Menschenrechtler auf den Plan. Sie befürchten eine restriktive Integrationspolitik. Das schwarz-rote Papier atme fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion.

Flüchtlingspolitik

EU will globale Allianz gegen Schleuser

28.11.2023

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Mehrere Hundert Delegiert aus knapp 60 Ländern haben auf Einladung der EU-Kommission über die Bekämpfung internationaler Schleuser beraten. Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt eine globale Allianz an.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein

28.11.2023

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.

Zwei bis drei Vorfälle pro Tag

Vervierfachung von antisemitischen Vorfällen in Berlin

28.11.2023

Mahnmal, Denkmal, Holocaust, Nationalsozialismus, Juden, Berlin
Seit der Gewalteskalation in Nahost beklagen viele Menschen eine Zunahme von Antisemitismus in Berlin. Die Informationsstelle Rias verzeichnet eine Vervierfachung der Vorfälle.

IG Metall-Studie

Mitbestimmung in der Einwanderungsgewerkschaft

28.11.2023

IG Metall, Gewerkschaft, Kundgebung, Menschen, Berlin, Demonstration
Bei der IG Metall haben rund ein Viertel aller Mitglieder einen Migrationshintergrund – insgesamt 500.000 Personen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Migrationsexperten sprechen von einer Einwanderungsgewerkschaft.
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