Leitkultur und Obergrenze

CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration

21.11.2023

Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.

50 Organisationen appellieren

Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung

21.11.2023

Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.

Zeit für Handeln drängt

UN warnt vor immer schnellerer Erderwärmung

21.11.2023

Diese Rekorde will niemand: Einem UN-Bericht zufolge hat der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Die Entwicklung gefährdet die Pariser Klimaziele – und raubt immer mehr Menschen den Lebensraum. Folge: Klimaflucht. Von

Was kostet die Macht?

Grüner Parteitag vor Grundsatzfragen: Asyl und Migration

21.11.2023

„Machen, was zählt“ - das Motto des Grünen-Parteitags diese Woche strotzt vor Gestaltungswillen. Doch wie viele Kompromisse ist die Macht wert? Die Frage wird die Delegierten umtreiben, wohl ganz besonders bei einem Thema. Von

Hamburg

Zahl der Einbürgerungsanträge steigt – Bearbeitungszeit auch

21.11.2023

Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.

Populismus der Mitte

Die neue Dimension des Rassismus in Deutschland

21.11.2023

Heiko Kauffmann, Menschenrechte, Pro Asyl, Flüchtlinge, MiGAZIN
Wir erleben gerade eine Zeitenwende im Asyl- und Migrations-Diskurs, ein konservatives Rollback, eine Wiederkehr der 90er Jahre. Ein gefährlicher Austausch zwischen „Obrigkeiten“ und denen da „unten“. Von

Sachsen-Anhalt

Wo CDU-Kommunalpolitiker AfD-Anträgen zustimmen

20.11.2023

Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Bündnis für „Job-Turbo“

Arbeitsminister: keine perfekten Deutschkenntnisse erwarten

20.11.2023

Was muss passieren, damit Hunderttausende Geflüchtete in Jobs vermittelt werden können? Der Arbeitsminister mahnt die Wirtschaft, keine perfekten Deutschkenntnisse zu erwarten. Bei der Vermittlung soll es Tempo geben.

Hessen

Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen in U-Haft

20.11.2023

Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft. Er soll in Foren mit Gewalt gedroht haben. Ein Anschlagsvorhaben sei im Anfangsstadium „konsequent“ unterbunden worden, sagt der hessische Innenminister. Von

„Hau-ab-Phantasien“

Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen

20.11.2023

Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.
TOP GELESEN