Krachende Niederlage

Gericht stoppt Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda

15.11.2023

Er werde Flüchtlinge stoppen, hatte Premierminister Sunak versprochen. Doch sein Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen. Von und

Sorge vor Massenflucht

Israelischer Minister für „freiwillige Abwanderung“ aus Gaza

15.11.2023

Die Gewalteskalation im Nahost könnte eine Massenflucht auslösen – so jedenfalls die Sorge Ägyptens und Jordaniens nach einer Aussage des rechtsextremen Finanzministers Israels. Er fordert die „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Deutschland kritisiert.

Intensive Gespräche

Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

15.11.2023

Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.

Tatsächliche Anhaltspunkte

Gericht: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

15.11.2023

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.

Hessen

Groko-Neuauflage. Roll Back in die 90‘er!?

15.11.2023

Die Hessen-Wahl hat die CDU gewonnen, Dank Groko irgendwie auch die SPD. Geplant sind mehrere Abschottungsmaßnahmen. Wenn irgendwann die „echten“ Faschisten übernehmen, ist schon alles vorbereitet! Von

Alarmierender Trend

Polizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

14.11.2023

Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen drastisch zu. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr Attacken verzeichnet als im gesamten Vorjahr. Ein alarmierender Trend. Linke sehen in Asyldebatte Grund für die Zunahme.

Bayerns Innenminister Herrmann

Verpflichtetende Sprachtests vor Einschulung als Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“

14.11.2023

CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag auf Sprachtests vor der Einschulung verständigt. Ein Konzept soll bald stehen. Innenminister Herrmann spricht von einem Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“, die Sprachkenntnisse für nicht so wichtig hielten.

Studie

Muslime sehen sich bei der Wohnungssuche diskriminiert

14.11.2023

Jeder Dritte Muslim fühlt sich im Alltag häufiger diskriminiert - bei der Wohnungssuche, bei der Arbeitsuche und in der Schule. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bamf-Forschungszentrums. Danach sind Kopftuchträgerinnen öfter betroffen.

Söders „Show-Effekt“

Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr

14.11.2023

Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören. Damit will der Freistaat Vorreiter sein. Viele Details sind aber noch offen. Die Kritik fällt scharf aus.

Krankenhaus ohne Sauerstoff

Lage in Gaza dramatisch

14.11.2023

Die Lage in den Hospitälern von Gaza spitzt sich weiter zu. Weil Sauerstoffgeräte abgeschaltet werden mussten, starben im Schifa-Krankenhaus sieben Neugeborene. Die Kämpfe forderten einen „einen schrecklichen Tribut“, so die EU.
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