„Wichtige Korrektur“
Saarland streicht Begriff „Rasse“ aus Verfassung
07.02.2024
In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.
Thüringen
Morgens deutsch, nachmittags ukrainisch – Doppelbelastung ukrainischer Kinder
07.02.2024
Vormittags Unterricht in Deutschland, nachmittags Digitalunterricht aus der Ukraine. Rund 5.900 ukrainische Schüler in Thüringen werden doppelt beschult. Kann das gutgehen? Bildungspolitiker Tischner bezweifelt das und fordert stärkere Einbindung ukrainischer Pädagogen.
Sachsen
Im 35-Prozent-AfD-Land wächst Beschäftigung dank ausländischer Arbeitskräfte
07.02.2024
Wären an diesem Sonntag Wahlen, würde jeder dritte Sachse AfD wählen. Während die rechtsextreme Partei Remigrationspläne schmiedet, wird der Beschäftigungszuwachs im Land von Ausländern getragen – und es braucht noch mehr Zuwanderung. Die Wirtschaft ist besorgt.
Wirbel um Fake-Post
Übergriff von Ausländern auf Deutschen in Bautzen frei erfunden
07.02.2024
Ein Post im Netz über einen angeblichen Angriff von Ausländern auf einen Deutschen in Bautzen lösten Ermittlungen aus. Nun stellt sich heraus: alles erfunden. Jetzt ermittelt die Polizei gegen den Deutschen. Ein Neonazi?
EU-Lieferkettengesetz
Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus
06.02.2024
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.
EU-Umfrage
Demokratievertrauen unter jungen Menschen besonders hoch
06.02.2024
Eine Umfrage in mehreren EU-Ländern zeigt, die 18- bis 30-Jährigen in Deutschland haben ein vergleichsweise hohes Demokratievertrauen. Den Verfassungsorganen stehen sie kritischer gegenüber. Sorgen bereiten ihnen Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen und Rassismus.
Massiv ausländer- und islamfeindlich
Gericht: AfD-Jugend gesichert extremistisch
06.02.2024
Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, ist nicht mehr nur ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Nach einem Gerichtsbeschluss ist Einstufung und Behandlung als gesichert rechtsextremistisch rechtens. Sie sei demokratiefeindlich auf allen Ebenen sowie massiv ausländer- und islamfeindlich. Innenministerin Faeser begrüßt Gerichtsentscheidung.
Thüringen
Deutlicher Anstieg rassistischer Vorfälle an Schulen
06.02.2024
An Schulen in Thüringen sind im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle gezählt worden als 2022. Das Bildungsministerium hat dafür vor allem zwei Erklärungen: gesellschaftliche Veränderungen, Polarisierung und mehr Sensibilität.
Mehr Stacheldraht
USA verhandeln über „härteste und fairste“ Reform in der Flüchtlingspolitik
06.02.2024
Der Streit über die Einreise von Migranten aus Südamerika spaltet die USA. Während die demokratisch geführte US-Regierung eine humane Flüchtlingspolitik befürwortet, lehnen die Republikaner diese ab. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag – „härteste und fairste“ Grenzreform. Von Konrad Ege
„Wunderbaby“
Geboren unter Trümmern – ein Jahr nach den Beben in Syrien
06.02.2024
Sie war der Hoffnungsfunke des Bebens in Syrien: Afraa kam unter Trümmern zur Welt. Nun feiert sie ihren ersten Geburtstag. Doch die Narben der Vergangenheit sitzen tief - besonders bei den Jüngsten. Von Amira Rajab und Weedah Hamzah
- UMFRAGE
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ist Ausbeutung und unfair. (74%)
gehört besser reguliert. (17%)
ist Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. (9%)
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