Wagenknecht-Partei

Kann sie die AfD im Osten klein halten?

04.02.2024

Sahra Wagenknecht, BSW, Politikerin, Rede, Mikrofon, Pult
Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen. Potenzial hat sie. Aber erst einmal muss die Partei aus dem Boden gestampft werden. Und dann soll es darum gehen, den Höhenflug der AfD zu brechen - als historische Verantwortung. Von , , und

„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

Schlag gegen Menschenrechte

Deutschland legt Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein

01.02.2024

Containerschiff, Wirtschaft, Handel, Transport, Schiff, Hamburg, Hafen, Meer
Als Erfolg für Menschenrechte und Umwelt wurde die politische Einigung der EU auf ein Lieferkettengesetz gefeiert. In Deutschland will es nun die FDP nicht mittragen und gefährdet damit das Vorhaben. Arbeitsminister Heil will um das Gesetz kämpfen. Derweil erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen Autobauer – auch gegen deutsche.

Hausordnung geändert

Nach rechtsextremen Vorfällen im Uni-Umfeld

01.02.2024

Europa-Universität Viadrina, Universität, Hochschule, Studium, Studierende
Im Dezember hatten Studierende rechtsextreme Vorfälle im Umfeld der Europa-Universität bekannt gemacht - auch in einem Club, in dem Hochschulsport stattfindet. Nun hat die Uni-Leitung reagiert: Hausordnung geändert. Studierende hatten der Uni-Leitung Untätigkeit vorgeworfen.

„Billiger Populismus“

Bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt

01.02.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll von einer Flucht nach Deutschland abschrecken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg. Scharfe Kritik kommt aus der Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden und der Linkspartei.

Steilvorlage für AfD

Rostock sucht Sachbearbeiter für „Remigration“

01.02.2024

Remigration, Stellenanzeige, Rostock, AfD, Rechtsextremismus, Abschiebung
Während Hunderttausende Bundesbürger wegen Remigrationsplänen der AfD auf die Straße gehen, sucht die Stadt Rostock per Stellenanzeige nach einen oder eine „Sachbearbeiter*in II Remigration“ in Vollzeit. Er soll über Aufenthaltstitel, Abschiebungen entscheiden und Rückkehrberatung anbieten.

Bundesagentur

Arbeitsmarkt würde ohne Einwanderer zusammenbrechen

01.02.2024

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Gebäude, Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen. Das ist normal für die Jahreszeit. Doch ein Trend fällt auf: Das Arbeitskräftepotenzial im Inland kann die Bedürfnisse der Betriebe nicht mehr befriedigen - quantitativ und qualitativ. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Von

Gründe fordern U-Ausschuss

Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen

01.02.2024

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Er kam als Reaktion auf das massive Versagen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Er sollte das rechte Auge des Geheimdienstes schärfen. Jetzt ist der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen selbst ein Fall für den Verfassungsschutz – Verdacht: Rechtsextremismus.
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