Brandmauer?

CDU stimmt AfD-Antrag zu Bezahlkarte im Dresdner Stadtrat zu

24.03.2024

Stadtrat, Dresden, Politik, Kommunalpolitik, Stadt, Abstimmung
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß – eine neue Dimension der Zusammenarbeit. CDU-Chef Friedrich Merz‘ Brandmauer gefallen? Linke wirft CDU vor, nun „alle Hemmungen fallen zu lassen“.

Bayern

AfD soll mehr rechtsextreme Mitarbeiter haben als bekannt

21.03.2024

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
In Bayern sollen mehr Personen mit rechtsextremen Bezügen für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten, als bisher bekannt war. Auf dem Prüfstand ist nun, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern künftig Gehälter ausgezahlt werden müssen.

Frankreich

Rassistische Straftaten 2023 stark gestiegen

21.03.2024

Frankreich, France, Flagge, Fahne, Nation
Frankreich hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg rassistisch motivierter Straftaten registriert. Das Ministerium geht von einer hohen Dunkelziffer aus, weil viele Übergriffe gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Besonders stark betroffen waren Menschen afrikanischen Ländern.

Religionsmonitor

Die meisten Deutschen solidarisch mit Flüchtlingen

21.03.2024

Gericht, Schwur, Eid, Verfassung, Bibel, Religion, Prozess
Dem neuen Religionsmonitor zufolge stärkt Religion den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie kann zu einer besseren Gemeinwohlorientierung beitragen und Brücken zwischen Menschen bauen - auch gegenüber Geflüchtete. Allerdings: Muslime sind eher mit Syrern solidarisch, Christen mit Ukrainern.

Bezahlkarte statt Bargeld

Bayern startet Test bei Asyl-Leistungen

21.03.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier bayerischen Pilot-Kommunen kein Bargeld mehr. Stattdessen gibt es die staatlichen Leistungen auf einer Bezahlkarte. Das Konzept ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt. Von , und

DIW-Studie

Asylbewerber und Flüchtlinge wollen mehr Hilfe bei Integration

21.03.2024

Junge, Mann, Traurig, Nachdenklich, Warten, Asyl, Flüchtling
Wie findet man in Deutschland einen Job? Welche Stelle stellt den Schein aus, mit dem ein Asylbewerber eine medizinische Behandlung erhalten? Viele Geflüchtete hätten gerne mehr Beratung.

Vor 80 Jahren

Für jeden toten Deutschen ermordeten NS-Besatzer zehn Italiener

21.03.2024

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Vor 80 Jahren verübten die deutschen NS-Besatzer eines ihrer schlimmsten Massaker auf italienischem Boden. Der Opfer wird am Ort des Verbrechens gedacht, in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom. Aber nicht nur dort. Von

Kunst und Kultur

Rechtsgutachten skeptisch bei Antisemitismusklausel

20.03.2024

documenta, plakat, ausstellung, kunst, politik, gesellschaft
Der Kampf gegen Antisemitismus auch in der Kultur sorgt für viel Diskussion. Auch Verhaltensklauseln sind im Gespräch. Nun zeigt ein Gutachten Möglichkeiten und Grenzen auf.

Studie

Flüchtlinge warten über ein Jahr auf Gesundheitsversorgung

20.03.2024

Arzt, Gesundheit, Tablett, Krankenhaus, Medizin, Kittel
Um zu sparen, beschloss die Politik, Geflüchteten länger niedrigere Asylbewerberleistungen zu gewähren. Eine neue Studie bezweifelt aber, dass damit wirklich gespart wird. So müssen Asylbewerber länger auf ärztliche Behandlung warten. Verschleppte Erkrankungen kämen am Ende aber teurer.

Vertuschung und Verharmlosung

Schule und Ministerium in der Kritik nach Lehrer-Gewalt gegen geflüchtete Schüler

20.03.2024

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Der mutmaßliche Angriff einer Lehrkraft auf zwei geflüchtete Schüler in Cottbus sorgt für Proteste. Auf einer Kundgebung werfen Teilnehmer dem Bildungsministerium vor, den Vorfall unter den Teppich zu kehren, die Schule vertusche und verharmlose. Nach öffentlichem Druck entschuldigt sich der Minister.
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