Strafprozess

Angeklagte aus Neonazi-Verlag: Haben die Bücher nicht gelesen

17.03.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Im Prozesses zum rechtsextremen „Schelm“-Verlag haben Angeklagte ausgesagt. Die Tätigkeit im Neonazi-Unternehmen begründeten sie zum Teil mit persönlichem Geldmangel. Der Verkauf von Hitler-Büchern hätte keine Zweifel an der Tätigkeit geweckt. Gelesen hätten sie die Bücher auch nicht.

„Meilenstein mit Abstrichen“

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

17.03.2024

Handelsschiff, Containerschiff, Schiff, Container, Meer, Handel
Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen. Von und

Weltsicht

Bezahlkarten und die Kraft der Rücküberweisungen

17.03.2024

Benjamin Schraven, Migration, Klimawandel, Kolumne, MiGAZIN, Weltsicht
Derzeit gibt es sowohl kontroverse Diskussionen um die Bezahlkarte für Asylsuchende als auch um die deutsche Entwicklungshilfe. Was diese beiden Themen verbindet. Von

Niederlande

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef

14.03.2024

Geert Wilders, Niederlande, Holland, Politik, PVV, Islamhass, Islamfeindlichkeit
Rechtsextremist und Islamhasser Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz seines Wahlsieges. Seine möglichen Partner unterstützen ihn nicht. Ist der Weg nun frei für eine radikal-rechte Regierung?

Sachsen-Anhalt

Kein Ausschluss für Fußball-Verein – rechtsextreme Gesinnung egal

14.03.2024

Fußball, Bundesliga, Sport, Kicken, Jugend, Rasen
Im November verbietet der Fußballverband Sachsen-Anhalt Spiele des Kreisoberligisten DSG Eintracht Gladau. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe und Gewaltvorfälle. Nun kassierte das Verbandsgericht den Beschluss. Begründung: Die Gesinnung der Spieler spielten keine Rolle.

Grüne nach Tegel-Brand

Massenunterkünfte sind keine sichere Lösung

14.03.2024

Feuer, Brand, Flüchtlingsunterkunft, Rauch, Feuerwehr, Flüchtlingsheim
Am Dienstag brennt es in einer großen Zelthalle für Geflüchtete am ehemaligen Berliner Flughafen in Tegel. Wie sicher sind solche Großunterkünfte? Die Berliner Grünen sehen das nach dem Brand kritisch und fordern ein schnelles Umsteuern.

Prozess

AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten

14.03.2024

OVG, Oberverwaltungsgericht, Münster, Nordrhein-Westfalen, NRW, Gericht, Prozess, Gebäude
Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.

Thüringer Landtag

Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete

14.03.2024

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.

Studie

Armut bringt rechtsextremen Parteien Zulauf

14.03.2024

Alternative für Deutschland, Wahlzettel, Wahlen, AfD, Rechtsextremismus, Partei, Politik
Armut hat auf das Wahlverhalten der Deutschen unmittelbare Auswirkung. Einer Studie zufolge wählt jeder Zweite eine rechtsextreme Partei, wenn er unter die Armutsgrenze rutscht. Davon profitiert die AfD – insbesondere in strukturschwachen Regionen.

Brandmauer-Studie

Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet

13.03.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.
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